sYRIEN : Tabubruch soll zu neuer Dynamik in Nahost führen

Mit Assad reden? Nachdem Russland mit dem Ausbau seiner Militärbasis in Syrien zu erkennen gegeben hat, dass es seinen Verbündeten im Nahen Osten nicht fallen lassen will, greift die Erkenntnis um sich, dass Frieden in dem Land, wenn überhaupt, nur mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu erreichen ist. Nicht nur der türkische Präsident ist von seiner Position abgerückt, Friedensverhandlungen könne es erst nach einem Rücktritt Assads geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Rande des EU-Sondergipfels vergangenen Mittwoch in Brüssel zu Protokoll, dass für eine Lösung des Konflikts mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, "auch mit Assad".

Tags darauf war die Syrien-Frage Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrienkrise nutzen", lautete der Titel der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Debatte. Die neue Dynamik wird insbesondere in dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran gesehen, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte darauf in letzter Zeit bereits mehrfach verwiesen. Denn der Alewit Assad wird massiv vom schiitischen Iran unterstützt, der eine Dominanz des sunnitischen Islam in der Region verhindern will. Mit dem Atomdeal aber gibt es nun eine neue Gesprächsgrundlage, die helfen könnte, auf Assad einzuwirken. Dass das Atomabkommen zudem unter Mithilfe Russlands zustande gekommen ist, und dies zu einer Zeit erheblicher Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Staaten, ist ein weiterer Aspekt dieser neuen Dynamik, auf die sich die Koalitionsfraktionen beziehen. Die neue Gesprächsbereitschaft zwischen den USA und Russland, angefangen vom kürzlichen Treffen der beiden Außenminister bis hin zum für diesen Montag angekündigten Präsidententreffen zwischen Barack Obama und Waldimir Putin, bestärkt die Hoffnung, dass etwas in Bewegung kommen könnte.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich wies in der Aktuellen Stunde darauf hin, dass die schrecklichen Ereignisse in Syrien nicht einfach Schicksal seien: "Das ist von Menschenhand gemacht, und deswegen kann der Mensch, wenn er will, es auch verändern." Die Voraussetzungen dafür hätten sich durch das Atomabkommen mit dem Iran verbessert. Es sei bei diesem Abkommen auch darum gegangen, den Iran wieder zurückzuholen in die internationale Gemeinschaft. Nun müsse man den Iran daran messen, ob er bereit sei, auf diejenigen Einfluss zu nehmen, "die für das Blutvergießen in Syrien verantwortlich sind", sagte der SPD-Fraktionsvize. Er ermutige die Bundesregierung, alles zu unternehmen, um im Rahmen der UN in dieser Frage weiterzukommen.

Johann Wadephul (CDU) äußerte die Sorge, dass das Prinzip der Schutzverantwortung im internationalen Recht "seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn am Ende die internationale Gemeinschaft einem fünfjährigen Morden, Krieg, Fassbomben- und Chemiewaffeneinsatz tatenlos zusieht". In Bezug auf Assad sagte Wadephul, man müsse Realitäten anerkennen und deshalb auch mit Machthabern verhandeln. Es dürfe jedoch nicht hingenommen werden, "dass dieser Mensch am Ende straflos davon kommt. So darf kein Abkommen aussehen." Wadephuls Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann nannte es "unsere politische und moralische Pflicht, dem Töten in Syrien endlich ein Ende zu setzen". Deshalb müsse die Entschärfung dieser Krise absolute Priorität haben. Zwar stimme sie Außenminister Steinmeier zu, dass es "mit Assad keine Zukunftsperspektive" für Syrien gebe. Sie glaube aber auch, dass es ohne ihn keinen Waffenstillstand geben könne. "Deshalb muss man mit ihm reden." Ebenso müsse Russland einbezogen werden, allerdings "ohne dadurch die Ukraine aus den Augen zu verlieren".

Für die Fraktion Die Linke erklärte es Wolfgang Gehrcke zum Ziel, "den Krieg, das Morden und Töten in Syrien sofort zu stoppen. Wir sind bereit, alles andere diesem Ziel unterzuordnen". Er hoffe im übrigen, dass sich alle Fraktionen darin einig seien, "Syrien als nationalen Staat zu erhalten, seine säkulare Staatsverfassung zu retten und diesen Staat in Gänze zu demokratisieren". Die USA und Russland müssten in die Konfliktlösung unbedingt einbezogen werden, aber auch Assad müsse zu einer solchen Verhandlungsgruppe gehören, ebenso die Oppositionsgruppen, die bereit seien, auf Gewalt zu verzichten. Syrien brauche eine Übergangsregierung unter Einbeziehung solcher Gruppen und unter der Präsidentschaft Assads, forderte Gehrcke. Was dann am Ende stehe, sollten die Syrer "durch freie Wahlen in ihrem Land in einem gewaltfreien Umfeld selber entscheiden".

Anders sieht das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, betonte: "Wir können jetzt nicht sagen: Wir haben viereinhalb Jahre nichts gemacht, und jetzt, da die Flüchtlinge zu uns kommen, paktieren wir mit dem größten Mörder der gesamten Region." Dies wäre "das falscheste Signal, das wir zurzeit aussenden können". Nouripours Fraktionskollegin Franziska Brantner hinterfragte außerdem die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt: "Mich wundert es ein wenig, wie wir heute Russland fast schon als Feuerlöscher feiern, der jetzt kommt, während wir doch alle wissen, dass Russland jahrelang der Brandbeschleuniger war und diesen Krieg mit angefeuert hat". Sie erinnerte auch daran, dass 80 Prozent der zivilen Opfer Assads seien. Er bombardiere die syrische Bevölkerung nicht nur mit Fassbomben, sondern lasse auch ganze Gebiete systematisch aushungern, betonte Brantner.