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Hans-Jürgen Leersch
Grüne für höhere Zinsbesteuerung

Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Stattdessen sollen Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/6064), dass sämtliche Kapitalerträge im Rahmen der jährlichen Steuererklärung beim Finanzamt anzugeben sind. Der Antrag wurde zusammen mit einem weiteren Antrag (18/6065) am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die anonyme Abführung der heutigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begünstigt nach Angaben der Abgeordneten die Steuerhinterziehung enorm. "Der Wegfall der Erklärungspflicht für Kapitaleinkünfte in Verbindung mit der Anonymität der Abgeltungsteuer führt dazu, dass den Finanzämtern und Steuerfahndern wichtige Informationen und Indizien zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung fehlen", schreiben die Abgeordneten, die außerdem die Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen durch die Abgeltungsteuer als nicht vereinbar mit einem gerechten Steuersystem bezeichnen. "Die massive Ungleichbehandlung mit einem Steuersatzunterschied von bis zu 20 Prozentpunkten verstößt gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden", wird kritisiert. Es handele es sich um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Damit sei die Abgeltungsteuer verfassungswidrig.

Hintergrund des Antrags ist ein im Oktober 2014 von 51 Ländern (darunter auch die Schweiz) unterzeichnetes Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, das zusammen mit einem weiteren Gesetzentwurf (18/5919,,18/5920) an die Ausschüsse überwiesen wurde. Ab 2016 soll Deutschland sämtliche Informationen über ausländische Konten von in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Personen erhalten. Umgekehrt sollen auch deutsche Banken Informationen über Kapitalerträge ausländischer Kunden den Behörden melden, damit diese weitergegeben werden können. Diese Meldepflicht soll nach Vorstellungen der Grünen auch für Inländer gelten.

Die Entdeckungsgefahr bei im Ausland versteckten Konten werde massiv gesteigert und die Möglichkeit der Kapitalflucht weitgehend eingeschränkt, erwartet die Fraktion. Erinnert wird, dass die Abgeltungsteuer eingeführt worden sei, weil die Regierung angeblich keine Handhabe gegen illegale Kapitalflucht hatte. Spätestens mit der Einführung des Informationsaustausches könne dieses Argument nicht mehr gelten. Die Abgeltungsteuer "wird spätestens dann obsolet", so die Fraktion.hle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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