Besonders die Rechte von Kindern werden weltweit mit Füßen getreten: Mehr als 230 Millionen Kinder leben gegenwärtig in Kriegs- und Krisengebieten. Allein in Syrien, Libyen, im Irak, Jemen und Sudan können mehr als 13 Millionen keine Schule besuchen. © picture-alliance/dpa
Bericht der Bundesregierung stößt im Bundestag auf gespaltenes Echo
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." So steht es im ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der aktuelle elfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (18/3494) einmal mehr offenbart:…
Für Experten spielt Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsziele
Ob man ihn nun historisch nennen will oder nicht - der UN-Gipfel zur Agenda 2030 vom 25. bis 27. September in New York war ein Erfolg. Das sahen nicht nur die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung so, sondern auch die fünf geladenen Experten. 193 Staaten hatten sich in New York auf die 17 Punkte der "Post…
Die Impfallianz GAVI will in den Jahren 2016 bis 2020 zusätzlich 300 Millionen Kinder in Entwicklungsländern impfen. Die Impfrate bei Kindern weltweit sei mit rund 86 Prozent so hoch wie noch nie, sagte GAVI-Geschäftsführer Seth Berkley vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Unser Ziel ist es, hundert Prozent der Kinder zu erreichen." Dafür sei es…
Es ist eine Frage, die nicht nur die Entwicklungspolitik umtreibt: Welche Auswirkungen hat die europäische Handelspolitik auf die Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern - und damit auf die Situation der Menschenrechte? In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte sprach sich vergangene Woche ein Teil der Experten für mehr Sensibilität bei der…
Deutschland übernimmt 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
Der Ukraine-Konflikt, so sehen das wohlmeinende Beobachter, habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geradezu "wachgeküsst". Für kritischere Stimmen hat der Konflikt indes die Schwächen der seit vier Jahrzehnten bestehenden Organisation offengelegt: Das lähmende Konsensprinzip ihrer 57 Mitgliedstaaten, die schwache Bindungskraft ihrer Beschlüsse, das falsche Spiel, das…
Abgeordnete für Reform des Dublin-Systems
Das Europaratsparlament fordert, den "Status des europäischen Flüchtlings" einzuführen. Für die Abgeordneten aus den 47 Nationen des Staatenbunds, deren Sitzung vergangene Woche vor allem im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, markiert dieses Verlangen ein zentrales Element der dringend gebotenen Reform des Dublin-Abkommens. Eine in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution…
Präsident Alexander Lukaschenko bleibt voraussichtlich fest im Sattel
Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am kommenden Sonntag stehen unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Ähnlich wie in Russland hat es die staatliche Propaganda geschafft, dass in Weißrussland Reformen und Demokratie vor allem mit Chaos und Niedergang verknüpft werden. Der amtierende und sicherlich auch künftige Präsident, Alexander Lukaschenko, inszeniert sich als Bewahrer von…
Oppositionsfraktionen fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Die von den USA geplante Modernisierung ihrer in Deutschland stationierten Atomwaffen ist bei den Oppositionsfraktionen vergangene Woche im Bundestag auf herbe Kritik gestoßen. In einer auf Verlangen der Linksfraktion anberaumten Aktuellen Stunde forderten Grüne und Linke die Bundesregierung auf, sich für den Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Die Koalitionsfraktionen…
Bis zu 950 Soldaten sollen ins Mittelmeer
Der Kampf gegen kriminelle Schlepper im Mittelmeer wird intensiviert. Nach Phase eins der EU-Operation EUNAVFOR MED, die vor allem im Zeichen der Seenotrettung für Flüchtlinge und der Erkundung der Netzwerke der Schlepper stand, folgt nun der nächste Schritt, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligen wird. Vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 950 Soldaten zu.…