Eine geflüchtete Mutter wartet mit ihrem Kind vergangene Woche in Berlin auf die Registrierung und Zuweisung eines Schlafplatzes.
© picture-alliance/dpa / Kay Nietfeld

FLÜCHTLINGe
Helmut Stoltenberg
Ringen um Asyl

Scharfe Oppositionskritik am Maßnahmenpaket der Regierung

Wie dramatisch Anlass und Hintergrund der ersten Bundestagsdebatte über das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" (18/6185) sind, machten in der vergangenen Woche gleich mehrere Redner deutlich: "Jeden Tag kommen zwischen 5.000 und 10.000 Flüchtlinge in unser Land", rechnete etwa der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer in der Debatte vor und konstatierte: "Wir hatten allein im September mehr…

Bildung
Susanne Kailitz
Über Wissen zur Integration

Junge Geflüchtete sollen schneller in Schulen und Berufsausbildungen kommen

Junge Geflüchtete sollen schneller in Bildung und Ausbildung kommen: Dieses Ziel wird von allen Fraktionen des Bundestages geteilt. Während man in der Großen Koalition aber der Ansicht ist, dafür schon viel getan zu haben, fordert die Opposition dringend Programme. Dies wurde in der Debatte am vergangenen Freitag über zwei Anträge der Linken (18/6192) und Grünen (18/6198) deutlich, die beide…
FInanzen
Michael Klein
»Strukturell, dauerhaft, dynamisch«

Bund will seine Mittel für die Flüchtlingshilfe massiv aufstocken

"Überragender Bedeutung" kommt für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise den finanziellen Hilfen des Bundes zu. Dazu lag dem Bundestag zu der Debatte um die Asylrechtsreform (siehe oben) auch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und…
NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Wenn Brotpreise auf Unruhen hindeuten

BND forschte im Anti-Terror-Kampf gezielt Flüchtlinge aus

Die erste Frage kam noch harmlos daher: "Haben Sie mal gesagt bekommen, dass Informationen, die Sie weitergegeben haben, Erfolg gebracht haben?" Die nächste fiel schon schärfer aus: "Dass Personen aufgespürt, Ziele ausgeschaltet wurden, dass das Ihr Erfolg ist - ist Ihnen das mal begegnet?" Und schließlich: "Dass vielleicht jemand gezielt getötet wurde?" Fast fünf Stunden hatte die Zeugin K.…
STRAFRECHT
Sören Christian Reimer
Nein soll tatsächlich Nein heißen

Grüne wollen Schutzlücken bei Sexualstraftaten schließen. Koalition bereitet eigenen Gesetzentwurf vor

Das Sexualstrafrecht steht vor einer Verschärfung. Konkret geht es um Schutzlücken im Bereich der sexuellen Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung. Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5384) am vergangenen Donnerstag bekräftigten Redner aller Fraktionen, dass in dem Bereich Handlungsbedarf bestehe. Dazu sei Deutschland auch durch die…
PFLEGE
Claus Peter Kosfeld
Der Kraftakt

Experten mit Lob und Tadel für die geplante Reform

Eine Studie der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) hat jüngst eine unangenehme Wahrheit ans Licht gefördert: Pflege kann krank machen, und viele pflegende Angehörige fühlen sich von der Aufgabe schlicht überfordert. Der Studie zufolge leiden rund 20 Prozent der pflegenden Angehörigen unter Depressionen. Auch Angst- oder Schlafstörungen kommen gehäuft vor. Insgesamt leidet rund die…
soziales
Claudia Heine
Armutsbericht als Regierungssache

Die Erfassung des alle zwei Jahre scheinenden Armuts- und Reichtumsberichts wird auch künftig Sache der Bundesregierung bleiben. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Antrag (18/5109) zur Übertragung der Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission nicht durchsetzen. In der vergangenen Woche stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in abschließender Beratung gegen den…
Gleichstellung
Sören Christian Reimer
Disput über die Öffnung der Ehe

Das zwischen CDU/CSU und SPD umstrittene Thema "Ehe für alle" hat vergangene Woche den Rechtsausschuss beschäftigt. In einer Anhörung ging es vor allem um die Frage, wie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare rechtstechnisch umgesetzt werden könnte. Reicht eine einfachgesetzliche Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, wie es Gesetzentwurf und Antrag der Fraktion Die Linke (18/8,…
soziales
Götz Hausding
Hartz-IV-Sanktionen bleiben

Verpasste Termine, nicht eingereichte Bewerbungen oder abgelehnte Jobangebote. Hartz IV-Empfänger müssen in solchen und ähnlichen Fällen auch weiterhin mit einer Kürzung der Gelder rechnen. Vorstöße der Opposition mit dem Ziel der Abschaffung der Sanktionen (Die Linke: 18/1115) sowie der Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Bündnis 90/Die Grünen: 18/1963) lehnte der Bundestag vergangenen…
Arbeit
Claudia Heine
Streit um Arbeitslosenversicherung

Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung soll, vor allem für Kurzzeitbeschäftigte, leichter werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/5386), über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten hat. Die Grünen plädieren dafür, Befristungen, Teilzeit- und Projektarbeit stärker in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen. So soll schon nach…
Ost-RENTEN
Claudia Heine
Teilung dauert noch

Linke scheitert mit Antrag zur Angleichung

Als die Fraktion die Linke im Juni 2014 ihren Antrag formulierte, konnte sie nicht wissen, dass es über ein Jahr bis zu dessen abschließender Beratung dauern würde. Umso besser passte nun das Datum: Einen Tag vor dem 25. Jahrestag der Deutschen Einheit debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche den Linken-Antrag (18/1644) zur Angleichung des Rentenrechts in Ost und West. Der zeitliche…
VERBRAUCHERSCHUTZ
Sören Christian Reimer
Streit ohne Gericht klären

Die von Bundesregierung und Koalition vorgesehene Regelung zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vergangene Woche regten die Experten indes Nachbesserungen an den gleichlautenden Gesetzentwürfen (18/5089, 18/5295) an. Ziel der grundlegenden…

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FLÜCHTLINGe Helmut Stoltenberg Ringen um Asyl

Inhalt

Bildung Susanne Kailitz Über Wissen zur Integration

FInanzen Michael Klein »Strukturell, dauerhaft, dynamisch«

NSA-Ausschuss Winfried Dolderer Wenn Brotpreise auf Unruhen hindeuten

STRAFRECHT Sören Christian Reimer Nein soll tatsächlich Nein heißen

PFLEGE Claus Peter Kosfeld Der Kraftakt

soziales Claudia Heine Armutsbericht als Regierungssache

Gleichstellung Sören Christian Reimer Disput über die Öffnung der Ehe

soziales Götz Hausding Hartz-IV-Sanktionen bleiben

Arbeit Claudia Heine Streit um Arbeitslosenversicherung

Ost-RENTEN Claudia Heine Teilung dauert noch

VERBRAUCHERSCHUTZ Sören Christian Reimer Streit ohne Gericht klären

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Helmut Stoltenberg
Ringen um Asyl

Bildung
Susanne Kailitz
Über Wissen zur Integration

FInanzen
Michael Klein
»Strukturell, dauerhaft, dynamisch«

NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Wenn Brotpreise auf Unruhen hindeuten

STRAFRECHT
Sören Christian Reimer
Nein soll tatsächlich Nein heißen

PFLEGE
Claus Peter Kosfeld
Der Kraftakt

soziales
Claudia Heine
Armutsbericht als Regierungssache

Gleichstellung
Sören Christian Reimer
Disput über die Öffnung der Ehe

soziales
Götz Hausding
Hartz-IV-Sanktionen bleiben

Arbeit
Claudia Heine
Streit um Arbeitslosenversicherung

Ost-RENTEN
Claudia Heine
Teilung dauert noch

VERBRAUCHERSCHUTZ
Sören Christian Reimer
Streit ohne Gericht klären