Mit Bundestagsabgeordneten drängten sich vergangene Woche mehr als 100 Menschen auf der Spree in einem früheren Flüchtlingsboot.
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Große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für umstrittene Asylrechtsreformen
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es "eine gute Botschaft an die Menschen": Nur drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern haben Bundestag und Bundesrat vergangene Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs über die parlamentarischen Hürden gehoben. Das "zeigt, dass unser Land nicht nur in Finanzkrisen schnell, flexibel und im…
Der Gesetzgeber reagiert mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Flüchtlingsandrang
Das vergangene Woche beschlossene Gesetzespaket zum Asylrecht ist Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern vom 24. September. Danach werden die Asylverfahren beschleunigt, die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger vereinfacht und "Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt", wie es in dem von Bundestag und Bundesrat…
Es wird viel geschimpft in diesen Tagen. Die Bundesregierung, ist zu hören und zu lesen, habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff und böte keine zielführenden Ansätze zur Lösung der Probleme.…
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