Flüchtlingslager nahe Adana im Süden der Türkei © picture-alliance/AA
Die EU stimmt einem Aktionsplan zu, der Milliarden Euro an Unterstützung für die Türkei bringen könnte. Weiterhin umstritten ist die Flüchtlingsverteilung
Die EU bewegt sich in der Flüchtlingskrise auf die Türkei zu. Die Mitgliedstaaten einigsten sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche im Grundsatz auf einen Aktionsplan, mit dem die Türkei dazu gebracht werden soll, Flüchtlinge nicht weiter ausreisen zu lassen. Im Gegenzug soll das Land Milliarden-Hilfen und Visafreiheit erhalten. Ein genauer Zeitplan dafür ist aber noch nicht festgelegt.…
Die Regierung will die EU-Außengrenzen besser sichern. Die Opposition warnt vor einer Abschottungspolitik
"Sie haben als Regierungschefin versagt." Derart harsche Kritik musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch im sächsischen Schkeuditz bei einem Auftritt an der ostdeutschen CDU-Basis einstecken. Die für ihre Flüchtlingspolitik so Gescholtene gab sich souverän und konterte all jenen, die Grenzschließungen und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge forderten: "Abschotten,…
Nachfolger von Flüchtlingskommissar nominiert
In diesem Jahr endet die Amtszeit des UN-Flüchtlingskommissars António Guterres. Als besonders aussichtsreiche Kandidatin für seine Nachfolge gilt ausgerechnet die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die für eine harte Asylpolitik bekannt ist. Unter der Führung der Sozialdemokratin hat Dänemark die Asylregeln drastisch verschärft und unter anderem den…
Immer weniger Migranten wollen bleiben
Es ist ein regnerischer Nachmittag in der Istanbuler Innenstadt. Alper Haydar, 40, hat sich in einer Passage untergestellt und sieht den syrischen Bettlern auf der Straße zu. Zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland hat die Türkei in den vergangenen vier Jahren aufgenommen. Zwar bringt Haydar wie viele andere Türken nach wie vor großes Mitgefühl mit den Neuankömmlingen auf, doch er…
Unter dem Eindruck des Anschlags von Ankara wählen die Bürger ein neues Parlament
In normalen Zeiten sind Wahlkämpfe in der Türkei farbenfrohe und laute Angelegenheiten. An jeder Straßenlaterne wehen Wimpel und Fahnen mit den Symbolen von Parteien und Kandidaten. Wahlkampfbusse mit aufmontierten riesigen Lautsprechern beschallen Straßen und Plätze mit Liedern und markigen Parolen. Doch diesmal ist alles anders. Vor der Parlamentsneuwahl am 1. November wirft der…
Die Islamische Republik Iran hat ein Parlament, in dem mitunter heftig debattiert wird. Diese schlichte Tatsache sollte man festhalten, denn der Iran wird meist als autoritärer Staat beschrieben, als eine Diktatur. Und das ist ja nicht falsch. Die Islamische Republik wird vom Obersten Geistlichen Führer Ali Chameini beherrscht. Sein Wort hat in allen Fragen die letzte Gültigkeit. Wer das…
Gestern haben die lange erwarteten und immer wieder verschobenen Parlamentswahlen begonnen
In Ägypten herrscht Angst. Am Tahrir-Platz in Kairo wird dies besonders deutlich. Nur wenige Touristen verirren sich noch dorthin, um sich die atemberaubenden Ereignisse aus den Zeiten des "Arabischen Frühlings" zu vergegenwärtigen. Die Ägypter selbst hasten zur U-Bahn oder stehen in Autoschlangen, um ihre Fahrzeuge in die Tiefgarage zu fahren, die unter dem Tahrir-Platz entstanden ist. Keiner…
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem Präsidenten der tunesischen Volksrepräsentantenversammlung, Mohamed Ennaceurzum, zur Verleihung des Friedensnobelpreises für das "Quartett für den nationalen Dialog" gratuliert. Mit der Entscheidung des Nobelpreiskomitees werde der unermüdliche Einsatz zivilgesellschaftlicher Akteure für das Voranbringen des Demokratisierungsprozesses in…
Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservative Partei gibt sich ein moderates Gesicht und führt in den Umfragen vor der Sejm-Wahl
Jaroslaw Kurski hisst bereits die weiße Fahne. "Alle Macht in den Händen der PIS", überschrieb der Chef-Kommentator der liberalen "Gazeta Wyborcza" einen resignativen Leitartikel zum Wahlkampf in Polen und prophezeite der Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski einen Sieg bei der Abstimmung am 25. Oktober. Tatsächlich kommen seit Wochen alle Umfragen zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach…
Handelsabkommen mit Westafrika
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen können sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Oppositionsfraktionen (18/5096) scheiterte vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
Initiative zu Bildung und Kindergesundheit
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Verbesserung der Situation von Kindern in Entwicklungsländern ein. Das Aufwachsen unter schwierigen Lebensumständen wie Armut, Krieg, Flucht, Hunger, Menschenhandel, Zwangsarbeit, schlechten Bildungschancen und unzureichender Gesundheitsversorgungen schadeten nicht nur der individuellen Entwicklung, sondern auch der Entwicklung…
SPD und Grüne auf der einen Seite, Union und Linksfraktion auf der anderen - so sah das Stimmungsbild während der Debatte vergangenen Donnerstag über einen Grünen-Antrag (18/4686) aus, in dem die Fraktion ein neues Instrumentarium gefordert hatte, um Verstöße in EU-Mitgliedstaaten gegen Europäische Grundwerte - wie etwa die Pressefreiheit oder den Minderheitenschutz - zu ahnden. Das…
Am 25. Oktober wählen die Argentinier 130 Abgeordnete für den Nationalkongress, 24 Senatoren, zwölf Gouverneure und nicht zuletzt ein neues Staatsoberhaupt. Als aussichtsreichster Kandidat für diesen Posten gilt Daniel Scioli von der Regierungspartei FPV. Scioli ist Gouverneur der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires und soll die seit 2007 amtierende Präsidentin Cristina Fernández…
Aung San Suu Kyi könnte die Wahl im November gewinnen, doch das Militär hält an seinem Einfluss fest
Als 2010 die letzten Parlamentswahlen abgehalten wurden, war Myanmar noch ein anderes Land. Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi stand damals noch unter Hausarrest. Hunderte weitere Dissidenten saßen in Haft. Die Menschen sprachen, wenn überhaupt, nur unter vorgehaltener Hand über Politik. Die Spitzel des Militärs waren überall. Auch weil Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) die…