Flüchtlingslager nahe Adana im Süden der Türkei
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EUROPA
Silke Wettach
Erste Schritte

Die EU stimmt einem Aktionsplan zu, der Milliarden Euro an Unterstützung für die Türkei bringen könnte. Weiterhin umstritten ist die Flüchtlingsverteilung

Die EU bewegt sich in der Flüchtlingskrise auf die Türkei zu. Die Mitgliedstaaten einigsten sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche im Grundsatz auf einen Aktionsplan, mit dem die Türkei dazu gebracht werden soll, Flüchtlinge nicht weiter ausreisen zu lassen. Im Gegenzug soll das Land Milliarden-Hilfen und Visafreiheit erhalten. Ein genauer Zeitplan dafür ist aber noch nicht festgelegt.…

BUNDESTAG
Johanna Metz
»Konjunkturprogramm für Stacheldrahthersteller«

Die Regierung will die EU-Außengrenzen besser sichern. Die Opposition warnt vor einer Abschottungspolitik

"Sie haben als Regierungschefin versagt." Derart harsche Kritik musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch im sächsischen Schkeuditz bei einem Auftritt an der ostdeutschen CDU-Basis einstecken. Die für ihre Flüchtlingspolitik so Gescholtene gab sich souverän und konterte all jenen, die Grenzschließungen und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge forderten: "Abschotten,…
UNO
Clemens Bomsdorf
Umstrittene Kandidatin

Nachfolger von Flüchtlingskommissar nominiert

In diesem Jahr endet die Amtszeit des UN-Flüchtlingskommissars António Guterres. Als besonders aussichtsreiche Kandidatin für seine Nachfolge gilt ausgerechnet die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die für eine harte Asylpolitik bekannt ist. Unter der Führung der Sozialdemokratin hat Dänemark die Asylregeln drastisch verschärft und unter anderem den…
TÜRKEI
Susanne Güsten
Die Flüchtlinge sind im Land kaum integriert

Immer weniger Migranten wollen bleiben

Es ist ein regnerischer Nachmittag in der Istanbuler Innenstadt. Alper Haydar, 40, hat sich in einer Passage untergestellt und sieht den syrischen Bettlern auf der Straße zu. Zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland hat die Türkei in den vergangenen vier Jahren aufgenommen. Zwar bringt Haydar wie viele andere Türken nach wie vor großes Mitgefühl mit den Neuankömmlingen auf, doch er…
WAHL in der TÜRKEI
Susanne Güsten/Peter Stützle
Im Schatten der Gewalt

Unter dem Eindruck des Anschlags von Ankara wählen die Bürger ein neues Parlament

In normalen Zeiten sind Wahlkämpfe in der Türkei farbenfrohe und laute Angelegenheiten. An jeder Straßenlaterne wehen Wimpel und Fahnen mit den Symbolen von Parteien und Kandidaten. Wahlkampfbusse mit aufmontierten riesigen Lautsprechern beschallen Straßen und Plätze mit Liedern und markigen Parolen. Doch diesmal ist alles anders. Vor der Parlamentsneuwahl am 1. November wirft der…
IRAN
Ulrich Ladurner
Klares Ja zum Atomdeal

Die Islamische Republik Iran hat ein Parlament, in dem mitunter heftig debattiert wird. Diese schlichte Tatsache sollte man festhalten, denn der Iran wird meist als autoritärer Staat beschrieben, als eine Diktatur. Und das ist ja nicht falsch. Die Islamische Republik wird vom Obersten Geistlichen Führer Ali Chameini beherrscht. Sein Wort hat in allen Fragen die letzte Gültigkeit. Wer das…
ÄGYPTEN
Birgit Svensson
Wählen, bis es passt

Gestern haben die lange erwarteten und immer wieder verschobenen Parlamentswahlen begonnen

In Ägypten herrscht Angst. Am Tahrir-Platz in Kairo wird dies besonders deutlich. Nur wenige Touristen verirren sich noch dorthin, um sich die atemberaubenden Ereignisse aus den Zeiten des "Arabischen Frühlings" zu vergegenwärtigen. Die Ägypter selbst hasten zur U-Bahn oder stehen in Autoschlangen, um ihre Fahrzeuge in die Tiefgarage zu fahren, die unter dem Tahrir-Platz entstanden ist. Keiner…
TUNESIEN
Redaktion
Gratulation zum Nobelpreis

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem Präsidenten der tunesischen Volksrepräsentantenversammlung, Mohamed Ennaceurzum, zur Verleihung des Friedensnobelpreises für das "Quartett für den nationalen Dialog" gratuliert. Mit der Entscheidung des Nobelpreiskomitees werde der unermüdliche Einsatz zivilgesellschaftlicher Akteure für das Voranbringen des Demokratisierungsprozesses in…
POLEN
Ulrich Krökel
In die Mitte

Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservative Partei gibt sich ein moderates Gesicht und führt in den Umfragen vor der Sejm-Wahl

Jaroslaw Kurski hisst bereits die weiße Fahne. "Alle Macht in den Händen der PIS", überschrieb der Chef-Kommentator der liberalen "Gazeta Wyborcza" einen resignativen Leitartikel zum Wahlkampf in Polen und prophezeite der Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski einen Sieg bei der Abstimmung am 25. Oktober. Tatsächlich kommen seit Wochen alle Umfragen zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach…
ENTWICKLUNG I
Alexander Heinrich
Streit um Parlamentsrechte

Handelsabkommen mit Westafrika

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen können sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Oppositionsfraktionen (18/5096) scheiterte vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
ENTWICKLUNG II
Alexander Heinrich
Besserer Start ins Leben

Initiative zu Bildung und Kindergesundheit

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Verbesserung der Situation von Kindern in Entwicklungsländern ein. Das Aufwachsen unter schwierigen Lebensumständen wie Armut, Krieg, Flucht, Hunger, Menschenhandel, Zwangsarbeit, schlechten Bildungschancen und unzureichender Gesundheitsversorgungen schadeten nicht nur der individuellen Entwicklung, sondern auch der Entwicklung…
EUROPA
Götz Hausding
Verstöße gegen Grundwerte

SPD und Grüne auf der einen Seite, Union und Linksfraktion auf der anderen - so sah das Stimmungsbild während der Debatte vergangenen Donnerstag über einen Grünen-Antrag (18/4686) aus, in dem die Fraktion ein neues Instrumentarium gefordert hatte, um Verstöße in EU-Mitgliedstaaten gegen Europäische Grundwerte - wie etwa die Pressefreiheit oder den Minderheitenschutz - zu ahnden. Das…
ARGENTINIEN
Susann Kreutzmann
Kirchner vor dem Ende

Am 25. Oktober wählen die Argentinier 130 Abgeordnete für den Nationalkongress, 24 Senatoren, zwölf Gouverneure und nicht zuletzt ein neues Staatsoberhaupt. Als aussichtsreichster Kandidat für diesen Posten gilt Daniel Scioli von der Regierungspartei FPV. Scioli ist Gouverneur der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires und soll die seit 2007 amtierende Präsidentin Cristina Fernández…
MYANMAR
Sascha Zastiral
Die Zeichen stehen auf Machtkampf

Aung San Suu Kyi könnte die Wahl im November gewinnen, doch das Militär hält an seinem Einfluss fest

Als 2010 die letzten Parlamentswahlen abgehalten wurden, war Myanmar noch ein anderes Land. Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi stand damals noch unter Hausarrest. Hunderte weitere Dissidenten saßen in Haft. Die Menschen sprachen, wenn überhaupt, nur unter vorgehaltener Hand über Politik. Die Spitzel des Militärs waren überall. Auch weil Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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EUROPA Silke Wettach Erste Schritte

Inhalt

BUNDESTAG Johanna Metz »Konjunkturprogramm für Stacheldrahthersteller«

UNO Clemens Bomsdorf Umstrittene Kandidatin

TÜRKEI Susanne Güsten Die Flüchtlinge sind im Land kaum integriert

WAHL in der TÜRKEI Susanne Güsten/Peter Stützle Im Schatten der Gewalt

IRAN Ulrich Ladurner Klares Ja zum Atomdeal

ÄGYPTEN Birgit Svensson Wählen, bis es passt

TUNESIEN Redaktion Gratulation zum Nobelpreis

POLEN Ulrich Krökel In die Mitte

ENTWICKLUNG I Alexander Heinrich Streit um Parlamentsrechte

ENTWICKLUNG II Alexander Heinrich Besserer Start ins Leben

EUROPA Götz Hausding Verstöße gegen Grundwerte

ARGENTINIEN Susann Kreutzmann Kirchner vor dem Ende

MYANMAR Sascha Zastiral Die Zeichen stehen auf Machtkampf

Aus Politik und Zeitgeschichte

EUROPA
Silke Wettach
Erste Schritte

BUNDESTAG
Johanna Metz
»Konjunkturprogramm für Stacheldrahthersteller«

UNO
Clemens Bomsdorf
Umstrittene Kandidatin

TÜRKEI
Susanne Güsten
Die Flüchtlinge sind im Land kaum integriert

WAHL in der TÜRKEI
Susanne Güsten/Peter Stützle
Im Schatten der Gewalt

IRAN
Ulrich Ladurner
Klares Ja zum Atomdeal

ÄGYPTEN
Birgit Svensson
Wählen, bis es passt

TUNESIEN
Redaktion
Gratulation zum Nobelpreis

POLEN
Ulrich Krökel
In die Mitte

ENTWICKLUNG I
Alexander Heinrich
Streit um Parlamentsrechte

ENTWICKLUNG II
Alexander Heinrich
Besserer Start ins Leben

EUROPA
Götz Hausding
Verstöße gegen Grundwerte

ARGENTINIEN
Susann Kreutzmann
Kirchner vor dem Ende

MYANMAR
Sascha Zastiral
Die Zeichen stehen auf Machtkampf