Lichterglanz an der Spree: Viele Menschen verfolgen vor dem Reichstag in Berlin die Feierstunde des Deutschen Bundestages.
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3. Oktober

25 Jahre Wiedervereinigung

Impressionen der Feierlichkeiten vor dem Reichstag in Berlin und in der Alten Oper in Frankfurt

NSA-AUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Intensivkurs Drohnenkrieg

Ein ehemaliger US-Pilot liefert Einblicke in seinen Arbeitsalltag

Zwei Stunden waren verflossen, als Konstantin von Notz offenbar begann, sich Sorgen zu machen. Er habe ja jetzt, wandte sich der grüne Abgeordnete an den Zeugen, eine ganze Zeitlang offenherzig über die vertraulichsten Dinge Auskunft gegeben: "Ist das ein rechtliches Problem für Sie? Müssen wir damit rechnen, dass Ihnen am Pariser Platz eine Kapuze über den Kopf gezogen wird?" Immerhin: Der…
RechtsTERRORISMUS
Joachim Riecker
Fehler der Vergangenheit als Lehren für die Zukunft

Erneut soll sich ein Untersuchungsausschuss den vielen noch ungeklärten Fragen zum NSU widmen

Parteiübergreifend und allein mit dem Ziel der Aufklärung soll der neue Untersuchungsausschuss arbeiten, den der Bundestag zu den Verbrechen der rechtsradikalen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) einsetzen will. Das bekräftigten Abgeordnete aller vier im Parlament vertreten Fraktionen am vergangenen Freitag in einem Pressegespräch. Der Ausschuss mit dem Namen…
VORRATSDATEN
Sören Christian Reimer
Unter Vorbehalt

Gesetz beschlossen, Klage angekündigt

Es ist nicht so, dass die Opposition nicht versucht hätte, die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung mit allen parlamentarischen Mitteln zu verhindern. Zwei Tage, bevor am vergangenen Freitag das Gesetzesvorhaben der Koalition (18/5088, 18/6391) in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gebracht wurde, holte die Opposition im Rechtsausschuss gar die Geschäftsordnung raus. Vertreter…
Korruption
Sören Christian Reimer
Geschäftsherren-Modell in der Kritik

Union und Opposition hadern mit Neuregelung im Strafgesetzbuch

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag den Weg für eine Überarbeitung des Korruptionsstrafrechts freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung (18/4350, 18/6389). Damit wird das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, ein…
RECHT
Sören Christian Reimer
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

Bereinigungsgesetz beschlossen. Opposition und SPD wollen Öffnung der Ehe

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag vergangenen Donnerstag nach zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5901) zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner unverändert verabschiedet. Das Gesetz sieht zahlreiche, überwiegend redaktionelle Änderungen in Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts sowie des sonstigen…
GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Umstrittene Klinikreform

Die Linksfraktion plädiert für Krankenhäuser ohne jegliche Gewinnziele

Die heftigen Proteste von Ärzten, Pflegern, Klinikbetreibern und Gesundheitsexperten haben gefruchtet. Das Krankenhausstrukturgesetz (18/5372) der Regierung wird zugunsten der Kliniken deutlich nachgebessert, nachdem auch bei einer Expertenanhörung Anfang September die Defizite bloßgelegt worden waren. Sachverständige waren zu dem Schluss gekommen, dass mit der Gesetzesvorlage wesentliche…
LINKSFRAKTION
Claus Peter Kosfeld
Zwei neue Oppositionsführer

Mit der neuen Doppelspitze der Linken endet die Ära Gysi

Für die Fraktion Die Linke im Bundestag bricht zur Mitte der Legislaturperiode eine neue Ära an. Der bisherige Fraktionschef Gregor Gysi (67) übergab in der vergangenen Woche den Posten nach zehn Amtsjahren in Folge an seine Nachfolger Sahra Wagenknecht (46) und Dietmar Bartsch (57). Von einem politischen Traumpaar ist aber nicht die Rede, vielmehr resultiert die Doppelspitze auch aus dem…
ARBEITSMARKT
Claudia Heine
Renten werden EU-mobil

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6283) erstmals beraten, mit dem die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden soll. Die Richtlinie von 2014 sieht Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor. So sollen durch die Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzansprüchen bei der…
SOZIALES
Claudia Heine
Korrekturen in Sozialgesetzen

Hofabgabe, Ausbildungsförderung für geduldete Flüchtlinge, Bildungs- und Teilhabepaket und Grundsicherung im Alter - das alles passt auf den ersten Blick nicht zusammen. Auf den zweiten aber, denn Details dazu sind in den Sozialgesetzbüchern geregelt. Und die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (18/6284) zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften…
GESUNDHEIT II
Claus Peter Kosfeld
Wenn die Brücke zum Hotspot wird

Fachleute fordern eine verstärkte Suizidforschung und mehr Hilfsangebote

Psychologen und Mediziner setzen sich für eine bessere Suizidprävention ein. Es gebe Risikogruppen, die einer besonderen Zuwendung bedürften, erklärten Psychiatriefachverbände und Ärztevertreter vergangene Woche in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Sie empfahlen den Ausbau der Präventionsangebote, eine gezielte Ansprache gefährdeter Menschen, eine bessere Kontrolle giftiger…
Kurz notiert

Linke gegen doppelte Beiträge bei Direktversicherungen Die Linke fordert ein Ende der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge. In einem Antrag (18/6364)…

Aus Politik und Zeitgeschichte

3. Oktober 25 Jahre Wiedervereinigung

Inhalt

NSA-AUSSCHUSS Winfried Dolderer Intensivkurs Drohnenkrieg

RechtsTERRORISMUS Joachim Riecker Fehler der Vergangenheit als Lehren für die Zukunft

VORRATSDATEN Sören Christian Reimer Unter Vorbehalt

Korruption Sören Christian Reimer Geschäftsherren-Modell in der Kritik

RECHT Sören Christian Reimer Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

GESUNDHEIT I Claus Peter Kosfeld Umstrittene Klinikreform

LINKSFRAKTION Claus Peter Kosfeld Zwei neue Oppositionsführer

ARBEITSMARKT Claudia Heine Renten werden EU-mobil

SOZIALES Claudia Heine Korrekturen in Sozialgesetzen

GESUNDHEIT II Claus Peter Kosfeld Wenn die Brücke zum Hotspot wird

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

3. Oktober

25 Jahre Wiedervereinigung

NSA-AUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Intensivkurs Drohnenkrieg

RechtsTERRORISMUS
Joachim Riecker
Fehler der Vergangenheit als Lehren für die Zukunft

VORRATSDATEN
Sören Christian Reimer
Unter Vorbehalt

Korruption
Sören Christian Reimer
Geschäftsherren-Modell in der Kritik

RECHT
Sören Christian Reimer
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Umstrittene Klinikreform

LINKSFRAKTION
Claus Peter Kosfeld
Zwei neue Oppositionsführer

ARBEITSMARKT
Claudia Heine
Renten werden EU-mobil

SOZIALES
Claudia Heine
Korrekturen in Sozialgesetzen

GESUNDHEIT II
Claus Peter Kosfeld
Wenn die Brücke zum Hotspot wird