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Der CDU-Innenexperte über die Reformen im Asylrecht und die Entscheidung der Kanzlerin zur Öffnung der Grenzen
Herr Bosbach, derzeit wird über Asylverfahren an der Grenze in sogenannten Transitzonen gestritten. Reichen die eben beschlossenen Asyl-Reformen nicht, den Flüchtlingsandrang zu bewältigen? Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist richtig und wichtig. Es dient verschiedenen Zwecken. So sollen die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen beschleunigt und die Integrationschancen der…
Einheitliche Asylstandards in der EU?
Angela Merkel hat aus einem europäischen Problem ein deutsches gemacht, als sie den Flüchtlingen in Ungarn die Türen in die Bundesrepublik weit geöffnet hat. Auf Dauer jedoch wird das Problem nur europäisch zu lösen sein - mit halbwegs gerechten Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer und mit möglichst einheitlichen Asylstandards. Wenn EU-Europa sich…
Lob für die Bundeskanzlerin kommt Ulla Jelpke von der Linkspartei normalerweile nicht über die Lippen. Bei Angela Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen macht sie aber eine Ausnahme: "Ich sehe es als positives Zeichen, wenn die Kanzlerin sagt: Wir schaffen das." Und schränkt ein wenig ein: "Nur müssen diesen Worten auch Taten folgen." Für die Obfrau der Linken im Innenausschuss ist es…
Seit Mitte der 1980er Jahre bastelt die EU an einer gemeinsamen Asylpolitik - Schengen, Eurodac, Dublin I bis III sind alles Schritte zur berühmten "immer engeren Union" auch im Umgang mit Flüchtlingen. Da kann es doch nicht so schwer sein, auch die Standards zu vereinheitlichen, nach denen Flüchtlinge behandelt werden? Doch. Das hat zwei Gründe, einen europäischen und einen…
