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Kurz Notiert

Regionalverkehr wird neu finanziert

Der Bundestag hat vergangene Woche bei Enthaltung der Linken der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/6370) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3785, 18/3993, 18/4164, 14/4189) zugestimmt. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Regionalverkehrs sieht vor, dass der Bund für das Jahr 2016 die sogenannten Regionalisierungsmittel auf acht Milliarden Euro erhöht. Mit diesem Geld finanzieren die Länder vor allem den für Pendler wichtigen Nahverkehr auf der Schiene. In den Jahren 2017 bis 2031 steigt der Bundeszuschuss jährlich um 1,8 Prozent. Die Länder weisen dem Bund regelmäßig die konkrete Verwendung der Gelder nach. Wie der Zuschuss zwischen den einzelnen Ländern aufgeteilt wird, soll eine Rechtsverordnung regeln, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Außerdem einigten sich Bund und Länder darauf, den Anstieg der Stations- und Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahnunternehmen künftig zu begrenzen. Dies soll in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Die Änderungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft. mik

Reform bei Aufsicht über Abschlussprüfer

Wer Abschlüsse großer Unternehmen erstellt, soll in Zukunft von der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beaufsichtigt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (18/6282) vor, der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Auch alte Heizkessel müssen Energielabel haben

Verbraucher sollen motiviert werden, alte und ineffiziente Heizkessel durch neue und effiziente Anlagen auszutauschen. Diesem Ziel dient das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Erste Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (18/5925, 18/6383). CDU/CSU und SPD stimmten zu, Linke und Grüne enthielten sich..Mit dem Gesetz wird der Anwendungsbereich des nationalen Effizienzlabels auf gebrauchte Heizgeräte erweitert. Bisher mussten nur neue Geräte das Öko-Etikett haben.

Doppelbesteuerung mit Irland neu geregelt

Der Bundestag hat vergangene Woche der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland (18/5579,) auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/6369) zugestimmt. Dabei geht es insbesondere um Veränderungen bei irischen Steuern sowie die Zuordnung von Steuerpflichten für Unternehmens-Betriebsstätten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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