Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi im Juni dieses Jahres zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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NORDAFRIKA
Alexander Heinrich
Nach dem Frühling

Die Opposition kritisiert, dass Europas Regierungen keine Lehren aus dem »Arabischen Frühling« ziehen und zur Flüchtlingsabwehr erneut den Pakt mit autoritären Regimen suchen würden

Der Staatsgast logiert in einem beheizten Beduinenzelt gegenüber vom Elysée-Palast - bewacht von einer Leibgarde junger Wächterinnen. Vor Journalisten beteuert er, mit dem französischen Präsidenten keineswegs über die Menschenrechte in seinem Land gesprochen zu haben wie dieser das behaupten würde. Als Libyens "Führer der Revolution" Muammar al-Gaddafi 2007 Paris besuchte, war der damalige…

BUNDESWEHR
Johanna Metz
Steinige Wege zum Frieden

Teilnahme an Missionen in Darfur und im Südsudan soll fortgesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiter an den Unterstützungsmissionen in Darfur (UNAMID) und der Republik Südsudan (UNMISS) beteiligen. In zwei Anträgen (18/6503, 18/6504) bittet sie um die Zustimmung des Bundestages, die Einsätze längstens bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern. Sie sehen jeweils eine Obergrenze von 50 Soldaten vor. In der vergangenen Woche…
ENTWICKLUNG I
Alexander Heinrich
Geburtenregistrierung per SMS

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion setzen sich für Verbesserungen von Bevölkerungsstatistiken und Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern ein. "Erst durch die amtliche Registrierung der Geburt in einem zivilen Registrierungssystem erlangt ein Kind eine rechtliche Identität und wird offiziell zum Bürger seines Staates, wodurch ihm weitere grundlegende bürgerliche, politische, soziale,…
ÄGYPTEN
Birgit Svensson
Nur jeder Vierte geht zur Wahl

Islamische Kräfte verlieren an Boden, das Wahlbündnis des Präsidenten setzt sich durch

Moharram Bek ist nicht gerade der beste Bezirk von Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria. Im Osten der Vier-Millionen-Metropole am Mittelmeer gelegen, gibt es hier viel Dreck, Staub und aufgerissenen Asphalt in den Straßen. Den vom Nildelta abgeleiteten Bewässerungskanal säumen Berge von Abfällen, die faule Gerüche verbreiten. Trotzdem sitzen Männer an der kleinen Wasserstraße, sie trinken…
ENTWICKLUNG II
Alexander Heinrich
Bessere frühkindliche Förderung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Verbesserung der Situation von Kindern in Entwicklungsländern ein. Das Aufwachsen unter schwierigen Lebensumständen wie Armut, Krieg, Flucht, Hunger, Menschenhandel, Zwangsarbeit, schlechten Bildungschancen und unzureichender Gesundheitsversorgungen schade nicht nur der individuellen Entwicklung, sondern auch der Entwicklung…
mENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
30.000 unbegleitete Flüchtlingskinder

In diesem Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung bisher rund 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Caren Marks (SPD), vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete, lag diese Zahl vor rund zehn Jahren noch bei…
TÜRKEI
Michael Martens
Schwieriger Partner

Präsident Erdogan bleibt nach der Neuwahl Maß aller Dinge am Bosporus - auch für die EU

Man könnte es Planungssicherheit nennen: Seit der zweiten türkischen Parlamentswahl dieses Jahres weiß die EU, mit wem sie es in Ankara in den kommenden Jahren zu tun haben wird. Staatspräsident Tayyip Erdogan und seine "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", die AKP, haben einen Sieg errungen, den in dieser Deutlichkeit fast niemand erwartet hätte. Nur das Istanbuler…
MOLDAWIEN
Joachim Riecker
Bankraub des Jahrhunderts

EU-freundliche Regierung stürzt über Korruptionsskandal

Nach drei Monaten im Amt ist in der Republik Moldau die EU-freundliche Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. In der Abstimmung, die von der linksgerichteten und russlandfreundlichen Opposition im Parlament beantragt worden war, votierten 65 von 101 Abgeordneten gegen die Regierung von Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bereits der dritte Regierungschef in diesem Jahr war.…
EUROPA
Johanna Metz
Sorge um Parlamentsrechte

Fünf-Präsidenten-Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion stößt auf Kritik

Heute präsentieren wir unsere gemeinsame Vision." So vollmundig präsentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni den "Fünf-Präsidenten-Bericht", den er zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ergearbeitet hatte. Mit dem Ziel, Europa wieder…
Karl-Otto Sattler
Wechsel beim Straßburger Gerichtshof

EUROPARAT Kräftig Schützenhilfe erhält Guido Raimondi von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Seit vergangener Woche steht der Italiener an der Spitze des Menschenrechtsgerichtshofs, und vor Beginn dieser dreijährigen Präsidentschaft schlug eine Expertise der Abgeordnetenkammer Alarm: Sage und schreibe 11.000 Urteile der 47 Straßburger Richter harren ihrer Umsetzung durch die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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NORDAFRIKA Alexander Heinrich Nach dem Frühling

Inhalt

BUNDESWEHR Johanna Metz Steinige Wege zum Frieden

ENTWICKLUNG I Alexander Heinrich Geburtenregistrierung per SMS

ÄGYPTEN Birgit Svensson Nur jeder Vierte geht zur Wahl

ENTWICKLUNG II Alexander Heinrich Bessere frühkindliche Förderung

mENSCHENRECHTE Alexander Heinrich 30.000 unbegleitete Flüchtlingskinder

TÜRKEI Michael Martens Schwieriger Partner

MOLDAWIEN Joachim Riecker Bankraub des Jahrhunderts

EUROPA Johanna Metz Sorge um Parlamentsrechte

Karl-Otto Sattler Wechsel beim Straßburger Gerichtshof

Aus Politik und Zeitgeschichte

NORDAFRIKA
Alexander Heinrich
Nach dem Frühling

BUNDESWEHR
Johanna Metz
Steinige Wege zum Frieden

ENTWICKLUNG I
Alexander Heinrich
Geburtenregistrierung per SMS

ÄGYPTEN
Birgit Svensson
Nur jeder Vierte geht zur Wahl

ENTWICKLUNG II
Alexander Heinrich
Bessere frühkindliche Förderung

mENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
30.000 unbegleitete Flüchtlingskinder

TÜRKEI
Michael Martens
Schwieriger Partner

MOLDAWIEN
Joachim Riecker
Bankraub des Jahrhunderts

EUROPA
Johanna Metz
Sorge um Parlamentsrechte

Karl-Otto Sattler
Wechsel beim Straßburger Gerichtshof