Eine Familie aus Syrien in einer niedersächsischen Flüchtlingsunterkunft auf einem ehemaligen Kasernen-Gelände
© picture-alliance/dpa / Julian Stratenschulte

ASYL
Helmut Stoltenberg
Krach in der Familie

Innenminister de Maizière weist im Bundestag Kritik an seinen jüngsten Vorstößen zum Familiennachzug und Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zurück

Die große Asylrechtsreform, auf die sich Bund und Länder Ende September verständigt hatten, war noch nicht verabschiedet, da stritt sich die Koalition im Oktober schon über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge. Ein Streit, der mit der Verständigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vom 5. November etwa auf neue…

ARBEITSMARKT
Claudia Heine
Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten

Gemeinsame Linie aller Fraktionen

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt darf nicht dazu führen, Arbeitsmarktstandards abzusenken oder den Mindestlohn auszuhebeln. Darin zumindest waren sich die Fraktionen des Bundestages einig, als sie vergangene Woche erstmals über einen Antrag (18/6644) der Linken berieten, der einen besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge fordert. Die Linke verlangt darin auch, dass die…
EUROPA
Silke Wettach
Große Erwartungen, kleine Zugeständnisse

EU beschließt auf Valletta-Gipfel Aktionsplan mit 35 afrikanischen Staaten. Abmachungen mit der Türkei sollen so schnell wie möglich folgen

Um die Flüchtlingsbewegung nach Europa zu bremsen, hat sich die Europäische Union in der vergangenen Woche mit 35 afrikanischen Staaten auf einen Aktionsplan geeinigt. So schnell wie möglich wollen die EU-Staaten mit demselben Ziel auch einen Aktionsplan mit der Türkei abschließen. Ein Gipfel mit der Türkei soll Ende November, Anfang Dezember stattfinden. In beiden Fällen wird Kritik laut,…
Flüchtlingsheime
Claudia Heine
Schutz vor Übergriffen

Grüne wollen Gewaltschutzkonzept

Besonders gefährdete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeinschaftsunterkünften besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6646), den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten hat, fordern die Grünen, dass bei der Unterbringung geschlechts- und altersspezifische Aspekte stärker berücksichtigt werden, um sexuelle Übergriffe…
KROATIEN
Erich Rathfelder
Frischer Wind in Zagreb

Die junge Reformpartei von Polit-Newcomer Bozo Petrov wird zum Zünglein an der Waage

Mit Spannung waren die Parlamentswahlen in Kroatien - mit seinem Beitritt 2012 das jüngste Mitgliedsland der EU - erwartet worden. Nach dem überraschenden Sieg der Konservativen Kalinda Grabar-Kitarovic bei den Präsdidentschaftswahlen 2014, rechnete das konservativ-nationale Lager unter Führung des Spitzenkandidaten Tomislav Karamarko fest mit einem Sieg über die sozialliberale Koalition des…
BUNDESWEHR I
Johanna Metz
Schutz für den Südsudan

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/6504) stimmten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 517 Abgeordnete zu. 58 Abgeordnete - darunter die Linksfraktion und ein SPD-Abgeordneter - votierten mit Nein, zwei enthielten sich. …
AFGHANISTAN
Johanna Metz
»Ohne die Frauen wird sich bei uns nichts ändern«

Die neue Einheitsregierung will bis Mitte 2016 ein Programm zur Stärkung von Frauen vorlegen

Afghanistan, das sei "der schlimmste Ort, an dem ein Mädchen zur Welt kommen kann". Mit diesen Worten hat eine afghanische Frau der Journalistin Jenny Nordberg die Lage in ihrem Heimatland beschrieben. Die Pulitzer-Preisträgerin hat während der Recherchen für ihr jüngstes Buch eine interessante Entdeckung gemacht: Immer häufiger geben sich junge Afghaninnen als Jungen aus, um endlich das tun…
BUNDESWEHR II
Johanna Metz
Weiter Einsatz in Darfur

Der Bundestag hat der weiteren Teilnahme der Bundeswehr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der sudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 514 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/6503), der eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. Dezember 2016…
OSZE
Alexander Heinrich
Arbeiten am Fundament

Die Bundesregierung will den deutschen Vorsitz 2016 für eine Lösung des Ukraine-Konflikts nutzen

Die Erwartungen sind groß, die Aufgaben sind es auch: 2016 wird Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernehmen. Größte Herausforderung dürfte sein, das im Ukrainekonflikt verloren gegangene Vertrauen in der Sicherheitsarchitektur Europas wieder zu gewinnen - das stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangene Woche im…
MeNSCHENRECHTE I
Alexander Heinrich
Drangsalierte Aktivisten

Der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, warnt vor neuen Formen der Repression gegenüber Journalisten, Juristen, Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern, die sich für die Menschenrechte einsetzen. "Menschenrechtsverteidiger werden zur Zielscheibe", sagte Forst vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. Akteure, die sich im Bereich…
MeNSCHENRECHTE II
Alexander Heinrich
Ratifizierung des UN-Sozialpakts

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Initiative zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen gescheitert. Ein gemeinsamer Antrag (18/4332) der Oppositionsfraktionen wurde vergangene Woche von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Der UN-Sozialpakt ist ein internationales Abkommen über wirtschaftliche, soziale und…
MYANMAR
Sophie Mühlmann
Später Triumph für Aung San Suu Kyi

Die Opposition feiert ihren überragenden Sieg bei der ersten freien Wahl seit 25 Jahren. Das einflussreiche Militär sichert Zusammenarbeit zu

Aung San Suu Kyi ist dort angekommen, wo sie schon immer hin wollte: Die Friedensnobelpreisträgerin und ihre "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) gehen als überragende Sieger aus Myanmars erster freier Wahl seit 25 Jahren hervor. Mit ihrem Votum haben die 33 Millionen Wähler der NLD im Parlament eine absolute Mehrheit verschafft und damit gezeigt, was sie von der Macht des Militärs in ihrer…
eUROPA
Johanna Metz
Schiedsgerichte im Fokus

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, teilt die weit verbreiteten Bedenken gegenüber dem Investorenschutz im Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) nicht. Dass Investoren Staaten vor Schiedsgerichten verklagen könnten, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlten, sei für sie als Völkerrechtlerin "selbstverständlich", sagte Kokott vergangene…

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ASYL Helmut Stoltenberg Krach in der Familie

Inhalt

ARBEITSMARKT Claudia Heine Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten

EUROPA Silke Wettach Große Erwartungen, kleine Zugeständnisse

Flüchtlingsheime Claudia Heine Schutz vor Übergriffen

KROATIEN Erich Rathfelder Frischer Wind in Zagreb

BUNDESWEHR I Johanna Metz Schutz für den Südsudan

AFGHANISTAN Johanna Metz »Ohne die Frauen wird sich bei uns nichts ändern«

BUNDESWEHR II Johanna Metz Weiter Einsatz in Darfur

OSZE Alexander Heinrich Arbeiten am Fundament

MeNSCHENRECHTE I Alexander Heinrich Drangsalierte Aktivisten

MeNSCHENRECHTE II Alexander Heinrich Ratifizierung des UN-Sozialpakts

MYANMAR Sophie Mühlmann Später Triumph für Aung San Suu Kyi

eUROPA Johanna Metz Schiedsgerichte im Fokus

Aus Politik und Zeitgeschichte

ASYL
Helmut Stoltenberg
Krach in der Familie

ARBEITSMARKT
Claudia Heine
Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten

EUROPA
Silke Wettach
Große Erwartungen, kleine Zugeständnisse

Flüchtlingsheime
Claudia Heine
Schutz vor Übergriffen

KROATIEN
Erich Rathfelder
Frischer Wind in Zagreb

BUNDESWEHR I
Johanna Metz
Schutz für den Südsudan

AFGHANISTAN
Johanna Metz
»Ohne die Frauen wird sich bei uns nichts ändern«

BUNDESWEHR II
Johanna Metz
Weiter Einsatz in Darfur

OSZE
Alexander Heinrich
Arbeiten am Fundament

MeNSCHENRECHTE I
Alexander Heinrich
Drangsalierte Aktivisten

MeNSCHENRECHTE II
Alexander Heinrich
Ratifizierung des UN-Sozialpakts

MYANMAR
Sophie Mühlmann
Später Triumph für Aung San Suu Kyi

eUROPA
Johanna Metz
Schiedsgerichte im Fokus