Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude feierte die Bundeswehr in der vergangenen Woche ihre Gründung am 12. November 1955.
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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
In Feierlaune

Der Bundestag würdigt die vor 60 Jahren gegründete Truppe als Garanten für Freiheit und Sicherheit. Nur die Linksfraktion will sie abschaffen

Der Linksfraktion war nicht zum Feiern zumute. Während in der vergangenen Woche die Bundeswehr ihrer Gründung am 12. November 1955 mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gedachte und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Truppe als Garanten für Freiheit und Sicherheit würdigte, übte sich Die Linke in Fundamentalkritik. Die Bundeswehr, so bescheinigte deren…

PFLEGE
Claus Peter Kosfeld
Hoffnung auf Abkehr von der Minutenpflege

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden auch die vielen Demenzfälle systematisch in die Versorgung einbezogen

Mit der Verabschiedung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (18/5926) am vergangenen Freitag ist die große Pflegereform unter Dach und Fach. Was noch aussteht, ist das Pflegeberufegesetz - und die Umsetzung der hochkomplexen neuen Pflegerichtlinien in der Praxis. Die Regierungsfraktionen blicken nun mit Genugtuung auf den zweiten Reformschritt, in dessen Mittelpunkt ein neuer…
SOZIALES
Claudia Heine
Kurzarbeitergeld und Bauernrente

Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Die bis Ende des Jahres geltende Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurzzeitig befristet Beschäftigte wird um ein Jahr verlängert. In der Alterssicherung für Landwirte werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert und die…
RECHT
Peter Stützle
Gesetz gegen korrupte Ärzte

Ein Arzt, der Geld dafür nimmt, dass er ein bestimmtes Medikament verschreibt oder Patienten in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung "zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" (18/6446) vor, den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten hat. Dass es hier eine Regelungslücke gibt,…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Recht der Kriegsdienstverweigerer

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll das Recht zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen deutlich vereinfacht werden. Zukünftig soll eine einfache Willenserklärung ausreichen und die im Kriegsdienstverweigerungsgesetz verankerte Pflicht zur Begründung einer Verweigerung entfallen. Dies soll auch für aktive Soldaten gelten, die den Dienst nachträglich verweigern wollen. In einem…
NSU
Joachim Riecker
Jenseits der Parteipolitik

Der Bundestag setzt erneut einen Untersuchungsausschuss zu der Terrorgruppe ein

War der Tod der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach vielleicht gar kein verabredeter Selbstmord? Ist die Wohnung der beiden und von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße gar nicht so in die Luft geflogen, wie man es bisher annahm? War das Unterstützer-Netzwerk des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) größer als…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Bessere Kontrolle von Schlapphüten

Koalition verständigt sich auf Details einer Geheimdienstreform

Die Nachricht, dass sich die Koalition auf Details einer Geheimdienstreform geeinigt habe, machte erst nach der Bundestagsdebatte über eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste vom Donnerstag die Runde. Danach sollen sowohl das BND-Gesetz als auch die parlamentarische Kontrolle neu geregelt werden, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Freitag bestätigte.…
NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Sechs ominöse Dateien

Datenschützerin berichtet im Ausschuss von einem Besuch in Bad Aibling

Sie müssten einander verstehen, die Zeugin und die Abgeordneten, insbesondere jene der Opposition. Sie teilen gemeinsame schmerzliche Erfahrungen: das mühselige Geschäft, einer geheimniskrämerischen Exekutive Informationsfetzen zu entreißen. Das Gefühl, mit der eigenen Wissbegierde allein gelassen zu werden, auch Gabriele Löwnau hat das erlebt. Die 56-jährige Juristin leitet seit 2012 das…
KLIMASCHUTZ
Sören Christian Reimer
Ziel ist die »Grüne Null«

Koalitionäre sehen Grund für Optimismus. Opposition fordert mehr Einsatz

Vom 30. November an wird in Paris über einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll verhandelt. Mit der Internationalen Kraftanstrengung sollen Erderwärmung und die damit verbundenen Folgen des Klimawandels eingegrenzt werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, auch im Bundestag. Klar ist: Alle Fraktionen wollen, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU…
Kraft-Wärme-Kopplung
Hans-Jürgen Leersch
Schwung für die Energiewende

Verbände verlangen Festhalten an den Ausbauzielen der effizienten Kraftwerke

Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Schlüsseltechnik für die Energiewende. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Strom und Wärme (zum Beispiel für Fernwärmeversorgung) und sind daher hoch effizient. "Schon heute werden circa 56 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich durch den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung eingespart", erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Anhörung des…
Umwelt
Götz Hausding
Gefahr durch Stickstoff

Zu hohe Einträge von Stickstoffverbindungen sind eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Das geht aus einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) (18/4040) hervor, das die SRU-Vertreterin Karin Holm-Müller vergangene Woche im Umweltausschuss vorgestellt hat. Stickstoffeinträge tragen ihrer Aussage nach zum Verlust von Biodiversität bei, indem sie…
Vergaberecht
Hans-Jürgen Leersch
Auftrag nur mit Mindestlohn

Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Absicht der Bundesregierung, die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge nur noch elektronisch durchzuführen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in der vergangenen Woche zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) erklärte der Deutsche…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Atomkonzerne haften stärker

Energiekonzerne sollen zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken sowie die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden. Diesem Ziel dient der von der…
Kurz notiert

EU-Mobilitätsrichtlinie wird umgesetzt Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6283/;…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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BUNDESWEHR Alexander Weinlein In Feierlaune

Inhalt

PFLEGE Claus Peter Kosfeld Hoffnung auf Abkehr von der Minutenpflege

SOZIALES Claudia Heine Kurzarbeitergeld und Bauernrente

RECHT Peter Stützle Gesetz gegen korrupte Ärzte

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Recht der Kriegsdienstverweigerer

NSU Joachim Riecker Jenseits der Parteipolitik

INNERES Helmut Stoltenberg Bessere Kontrolle von Schlapphüten

NSA-AFFÄRE Winfried Dolderer Sechs ominöse Dateien

KLIMASCHUTZ Sören Christian Reimer Ziel ist die »Grüne Null«

Kraft-Wärme-Kopplung Hans-Jürgen Leersch Schwung für die Energiewende

Umwelt Götz Hausding Gefahr durch Stickstoff

Vergaberecht Hans-Jürgen Leersch Auftrag nur mit Mindestlohn

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Atomkonzerne haften stärker

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
In Feierlaune

PFLEGE
Claus Peter Kosfeld
Hoffnung auf Abkehr von der Minutenpflege

SOZIALES
Claudia Heine
Kurzarbeitergeld und Bauernrente

RECHT
Peter Stützle
Gesetz gegen korrupte Ärzte

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Recht der Kriegsdienstverweigerer

NSU
Joachim Riecker
Jenseits der Parteipolitik

INNERES
Helmut Stoltenberg
Bessere Kontrolle von Schlapphüten

NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Sechs ominöse Dateien

KLIMASCHUTZ
Sören Christian Reimer
Ziel ist die »Grüne Null«

Kraft-Wärme-Kopplung
Hans-Jürgen Leersch
Schwung für die Energiewende

Umwelt
Götz Hausding
Gefahr durch Stickstoff

Vergaberecht
Hans-Jürgen Leersch
Auftrag nur mit Mindestlohn

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Atomkonzerne haften stärker