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Kurz Notiert

EU-Mobilitätsrichtlinie wird umgesetzt

Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6283/; 18/6673) zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie angenommen. Die Richtlinie sieht Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor. Im Zentrum stehen dabei Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge durch Änderungen des Betriebsrentengesetzes. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.

Linke will Existenzminimum neu berechnen lassen

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/6589), das Verfahren zur Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums neu zu regeln. Das Verfahren sollte unabhängig von politischen Entscheidungsprozessen gestaltet sein, schreibt Die Linke darin. Sie fordert außerdem, das Bildungs- und Teilhabepaket grundlegend umzugestalten und zur Absicherung von Kindern und Jugendlichen eine Kindergrundsicherung einzuführen. Der Antrag wurde vergangene Woche nach erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Schutz von Seeleuten vor finanziellen Risiken

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6162; 18/6675) zur Änderung des Seearbeitsgesetzes in geänderter Fassung angenommen. Der Entwurf wurde in der vergangenen Woche einstimmig gebilligt. Er hat zum Ziel, Seeleute besser gegen finanzielle Risiken abzusichern. Die Neuregelungen verpflichten den Reeder etwa zum Abschluss einer Versicherung, die die Ansprüche der Besatzungsmitglieder in dem Falle finanziell abdeckt, dass ihnen die notwendige Unterstützung durch den Reeder vorenthalten wird und sie dadurch "im Stich gelassen" werden. Ebenfalls geregelt wird die Pflicht der Reeder zur Entschädigung aller an Bord tätigen Seeleute oder deren Hinterbliebenen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Grundlage des Gesetzes sind Vorgaben des internationalen Seearbeitsübereinkommens von 2006.

Grüne wollen mehr Kontrolle von Medizinprodukten

Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen verlangt eine schärfere Kontrolle von Medizinprodukten für mehr Patientensicherheit. So werde seit vielen Jahren immer wieder über unzureichend geprüfte, fehlerhafte oder sogar gefälschte Implantate berichtet, heißt es in einem Antrag (18/6650). Die Grünen-Abgeordneten fordern in dem Antrag nun eine für die Hersteller verpflichtende Produkthaftpflichtversicherung für alle Hochrisiko-Medizinprodukte und alle Implantate sowie eine ergänzende Bewertung der Expertenkommission für alle Medizinprodukte der Risikoklasse III und alle Implantate. Ferner müssten Studien zu Medizinprodukten der Klasse III und Implantaten erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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