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ÜBERWACHUNG
Benjamin Stahl
Kontrolle der Geheimdienste

Mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste hat sich vergangene Woche eine Veranstaltung der "Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen" im Bundestag auseinandergesetzt. Die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Vereinigung, Eva Högl, sagte zu Beginn, starke Nachrichtendienste seien ebenso notwendig wie ihre effiziente Kontrolle durch das Parlament.

Viel Erfahrung in diesem Bereich hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, André Hahn. Der Linken-Abgeordnete beklagte, dass die Parlamentarier über Skandale bei den Geheimdiensten meist aus den Medien erführen. Das sei "ein völlig unbefriedigender Zustand". Als Folge der Snowden-Enthüllungen habe es in Deutschland aber strukturelle Verbesserungen bei der Geheimdienst-Kontrolle gegeben, so zum Beispiel die Bildung einer Arbeitsgruppe, die dem PKGr bei bestimmten Themen zuarbeite.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, verwies auf die Anschläge von Paris. Die Warnungen der Sicherheitsbehörden hätten sich leider als berechtigt erwiesen. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sei unverzichtbar, müsse aber weitgehend außerhalb der Öffentlichkeit stattfinden. "Nachrichtendienstliche Informationen verlieren ihren Wert, wenn sie an die Öffentlichkeit geraten", sagte Heiß.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, dass der Staat dem Bürger normalerweise offen gegenübertrete. Wenn sich wie bei Nachrichtendiensten die Notwendigkeit ergebe, es geheim zu tun, werde eine effektive parlamentarische Kontrolle umso wichtiger. Sie verlangte einen "Paradigmenwechsel" bei der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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