© Frank P. Wartenberg
Herr Kahrs, kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es eine Steigerung der Ausgaben um 4,9 Milliarden Euro auf insgesamt 316,9 Milliarden Euro. Warum? Das hängt vor allem mit dem im Sommer noch nicht vorhersehbaren Anstieg der Flüchtlinge und Asylsuchenden zusammen. Dafür stellen wir…
Norbert Brackmann ist optimistisch: "Auf der Basis der heutigen Erkenntnisse wird der Bundeshaushalt auch 2016 wieder ausgeglichen sein." Allerdings weiß der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Obmann im Haushaltsausschuss auch, wie sehr unvorhersehbare Ereignisse die schönsten Etatplanungen über Bord werfen können. Aktuelle Stichworte sind der Flüchtlingsstrom oder…
IST DIE »SCHWARZE NULL« HALTBAR?
D er Flüchtlingsansturm und die verschärfte Bedrohungslage durch die Mörderbande des selbsternannten "Islamischen Staats" erfordern einen starken Staat - und damit eine Verteidigung der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt, solange es irgendwie geht. Eine Regierung, die mehr für die Vergangenheit ausgeben muss, hat keine Kraft, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Natürlich erfordern die…
Haushaltspolitisch sei Deutschland gut vorbereitet auf die Flüchtlingskrise, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Präsentation der Steuerschätzung. Auf den ersten Blick lässt sich dies aus den Zahlen sogar ableiten. Selbst zweistellige Mehrausgaben kann sich der Bund leisten, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich die "Schwarze Null"…