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Gastkommentare - Contra
Markus Sievers "Berliner Zeitung", "Frankfurter Rundschau"
Voller Defizite

IST DIE »SCHWARZE NULL« HALTBAR?

Haushaltspolitisch sei Deutschland gut vorbereitet auf die Flüchtlingskrise, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Präsentation der Steuerschätzung. Auf den ersten Blick lässt sich dies aus den Zahlen sogar ableiten. Selbst zweistellige Mehrausgaben kann sich der Bund leisten, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich die "Schwarze Null" als dunkelrot. Nur indem die Koalition Reserven anzapft, kann sie 2016 Schulden vermeiden. Eigentlich wollte und sollte sie die Etatüberschüsse aus diesem Jahr zur Tilgung von Altschulden einsetzen. Stattdessen nimmt sie den Betrag ins nächste Jahr mit.

Zwar stellte der Finanzminister in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag klar, dass die "Schwarze Null" für ihn nicht mehr oberste Priorität hat. Doch der Kniff mit der Rücklage spricht eine andere Sprache. Deutschland verzichtet auf den Abbau von Krediten in guten Jahren, um die "Schwarze Null" in schlechteren Zeiten zu retten. Bis heute denkt die Koalition zudem darüber nach, Infrastrukturinvestitionen zu den Konditionen privater Kapitalgeber zu finanzieren, statt die günstigen Zinsen des Bundes dafür zu nutzen. So kommt die "Schwarze Null" unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen. Um Schulden zu vermeiden, lässt die Politik die Vorsorge für die Zukunft schleifen. Sie leistet zu wenig, um das Land fit zu machen für das 21. Jahrhundert, um die Infrastruktur zu modernisieren und Bildung und Kinderbetreuung den heutigen Anforderungen anzupassen. Konsolidierung nützt künftigen Generationen nur, wenn sie begleitet wird von einer ausreichenden Investitionstätigkeit. Davon ist Deutschland weit entfernt. Diese "Schwarze Null" steckt voller Defizite.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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