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ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Alle im Blick

Die Flüchtlinge, Arbeitslosen und Rentner sind gleichermaßen im Fokus der Bundesregierung

Es ist der ohnehin schon größte Einzelposten im Bundeshaushalt und nun steigt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor dem Hintergrund der Flüchtlingszahlen noch einmal kräftig: Rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich gegenüber der ursprünglich veranlagten Summe bewilligte der Haushaltsausschuss dem Ministerium. Vergangene Woche stimmte der Bundestag dem Etat (18/5500; 18/5502; 18/6111; 18/6124; 18/6125; 18/6126, Einzelplan 11) zu. Damit kann das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im kommenden Jahr über 129,9 Milliarden Euro verfügen (2015: 126,3 Milliarden Euro).

Andrea Nahles brachte in der Haushaltsberatung auf den Punkt, was ihrer Ansicht nach das Kernelement der Arbeitsmarktpolitik der nächsten Jahre sein wird: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge möglichst schnell für sich selbst sorgen können." Sie wolle "mit allen Mitteln verhindern, dass aus Enttäuschung Radikalisierung und der Ausschluss aus der Gesellschaft wird", kündigte Nahles an. Dies gelte auch für all jene, die schon immer oder lange hier leben, weshalb der Einsatz für Flüchtlinge mit dem Einsatz für Langzeitarbeitslose gebündelt werde. Deutschland brauche hier einen Neustart, denn Hartz-IV solle für niemanden eine Dauerlösung sein, so Nahles.

Die meisten Flüchtlinge werden jedoch, trotz Deutschkursen und Qualifizierungsangeboten, zunächst auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Und das spiegelt sich auch im Etat des BMAS wider: So steigen nicht nur die Ausgaben für die berufliche Integration der Zuwanderer, sondern auch die Kosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit.

Rente bleibt ein Riese Den größten Posten machen dennoch traditionell Leistungen an die Rentenversicherung aus, die sich auf rund 86,71 Milliarden Euro (2015: 84,3 Milliarden Euro) belaufen. Für die Beteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund 6,5 Milliarden Euro ausgeben (2015: 6,05 Milliarden Euro). Für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind 34,12 Milliarden Euro (2015: 33,61 Milliarden Euro) eingeplant. Davon entfallen 20,5 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II (2015: 20,3 Milliarden Euro). Die Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit steigen auf 4,37 Milliarden Euro (2015: 4 Milliarden Euro), die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf 4,15 Milliarden Euro (2015: 3,9 Milliarden Euro). Für das Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit stehen 160 Millionen Euro zur Verfügung und damit 40 Millionen Euro mehr als 2015. Für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern sollen nun 47,5 Millionen Euro statt der ursprünglich veranschlagten 28,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Ekin Deligöz, Haushaltsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, lobte zwar grundsätzlich diese zusätzlichen Summen für das Arbeitslosengeld II und die berufsbezogenen Sprachkurse. Es gebe jedoch drei riskante Schwachstellen im Etat: Erstens würden die "gewagten" Berechnungen immer noch von 800.000 Flüchtlingen ausgehen und zweitens davon, dass kaum Familien nachziehen. Drittens sei auch die vermutete Verbleibrate im Arbeitslosengeld-II-Bezug mit 65 Prozent für 2016 viel zu niedrig angesetzt. "Das ist wirklich sehr waghalsig und durch keine Daten gedeckt", kritisierte Deligöz. Sie warf der Bundesregierung außerdem vor, die Jobcenter nicht mit frischem Geld zu unterstützen, sondern lediglich geplante Einsparungen zurückzunehmen. Außerdem sitze die Bundesregierung das Thema Altersarmut nach wie vor aus, obwohl das Thema schon jetzt aktuell sei, so die Grüne.

Als solide gerechnet und trotzdem auf die aktuellen Herausforderungen reagierend, bewertete dagegen Unionshaushälter Axel Fischer (CDU) den Haushalt für Arbeit und Soziales. "Wir können die schwarze Null halten", freute er sich. Zwar hätte es vor allem wegen der Flüchtlingszahlen zu Nachbesserungen kommen müssen. "Aber wir haben auch das Wohl der Rentner, der Arbeitnehmer und Arbeitslosen im Blick. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht auseinander dividieren lassen", mahnte Fischer. Deshalb seien die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit aufgestockt worden. Außerdem könnten sich die Rentner im kommenden Jahr auf eine Rentenerhöhung von satten 5 Prozent freuen, so Fischer.

Die Früchte ernten Ewald Schurer (SPD) mahnte an, sich zu vergegenwärtigen, dass Menschen mit vielen Talenten und Potenzialen nach Deutschland kämen. Die Mittel, die heute für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden, wirkten sich in den nächsten Jahren durch die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt positiv aus. Sprache und Bildung seien hierbei der erste Schlüssel zum Erfolg, sagte Schurer. Wenn hier richtig investiert werde, "haben wir alle Chancen dieser Welt". Dies gelte im Übrigen generell, denn der deutsche Arbeitsmarkt sei hochspezialisiert und brauche eine ständige Qualifikation aller Arbeitnehmer, so der SPD-Politiker.

Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch bemerkte, die Höhe des Etats sage noch nichts über den sozialen Charakter unserer Gesellschaft aus. Die Bundesregierung lege den Flüchtlingen immer noch zu viele Steine in den Weg, wenn es um die Integration in den Arbeitsmarkt gehe. Lötzsch forderte, das dreimonatige Arbeitsverbot für Flüchtlinge abzuschaffen. Darüber hinaus zog sie eine kritische Bilanz von zehn Jahren Hartz IV. Dieses Programm sei nichts anderes als "Armut per Gesetz" und zwinge Menschen in unwürdige Arbeitsverhältnisse. Sie forderte unter anderem den Ausbau des Öffentlichen Dienstes und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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