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Claus Peter Kosfeld
Die großen Reformen und Gröhes halbe Kinokarte

Medizinische Versorgung der Flüchtlinge schwierig

Mit Lob von der Opposition in der Haushaltsdebatte hatte Hermann Gröhe (CDU) wohl nicht gerechnet. Ekin Deligöz (Grüne) ließ es sich in der Schlussberatung über den Haushalt vergangene Woche im Bundestag nicht nehmen, bei aller Grundsatzkritik dem Bundesgesundheitsminister Sachkenntnis zu attestieren. Der Ressortchef kenne seinen Haushalt bis ins Detail, befand die Finanzfachfrau und löste mit ihrer Bemerkung fraktionsübergreifendes Staunen aus. Die Opposition ließ es sich anschließend allerdings auch nicht nehmen, die Schwachpunkte der Gesundheitspolitik aus ihrer Sicht aufzuzählen und den Gesundheitshaushalt für 2016 geschlossen abzulehnen.

Der von Union und SPD beschlossene Einzelplan 15 (18/5500; 18/6114) sieht Ausgaben von rund 14,57 Milliarden Euro vor. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als 2015, die an den Gesundheitsfonds gehen. Der Bundeszuschuss für den Fonds ist mit 14 Milliarden Euro der größte Posten im Etat. Mit dem Geld werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Mit der Kürzung dieser Mittel in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro wurde in den vergangenen Jahren ein Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet, zum Ärger der Opposition, die sich diesmal auf das Flüchtlingsthema und die Erhöhung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) konzentrierte, während Redner von Union und SPD die Reformen in den Bereichen Pflege, ärztliche Versorgung, Krankenhäuser, Prävention und Hospize als wegweisend hervorhoben.

Kostenstreit Gröhe versicherte, mit den Reformen werde die Versorgung noch besser. Mit den Projekten sei das Ziel verbunden, die ambulanten und stationären Sektoren und Spezialisten besser miteinander zu vernetzen. "Es geht darum, Brücken statt Mauern zu bauen." Er räumte ein, dass die Verbesserungen nicht billig seien und erinnerte an die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte, die in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoße. Die Anhebung der Zusatzbeiträge 2016 in der GKV falle mit 0,2 Prozentpunkten im Schnitt moderat aus. Das seien bei rund 3.000 Euro brutto ganze sechs Euro, "eine halbe Kinokarte", sagte der Minister und befand: "Für Alarmismus ist da wahrlich kein Raum." Der Gesundheitsfonds habe im Übrigen immer noch Reserven von deutlich über 20 Milliarden Euro. Das 2016 in Kraft tretende Präventionsgesetz werde langfristig erhebliche Einsparungen bringen, fügte Gröhe hinzu. Er kündigte als neue Projekte ein Gesetz gegen Designerdrogen und eine Regelung für Cannabis als Medizin an. Ferner werde als Konsequenz aus der Ebola-Krise mehr Geld für den globalen Gesundheitsschutz bereitgestellt.

Linke und Grüne kritisierten die einseitige Belastung der Versicherten bei künftigen Kostensteigerungen und forderten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Gesine Lötzsch monierte, die Finanzierung der Gesundheitskosten sei weder sozial noch gerecht. Harald Weinberg (beide Linke) monierte, mit den Reformprojekten würden Milliardensummen allein von den Beitragszahlern getragen, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handele. Maria Klein-Schmeink (Grüne) beklagte, die Koalition habe zwar "fünf Gesetze stramm durchgezogen", die großen Themen aber vertagt, so etwa die nötige Personalbemessung in der Pflege und eine Lösung für den Investitionsstau der Kliniken. Deligöz nannte als größte Herausforderung, das Gesundheitssystem angesichts des demografischen Wandels und des technischen Fortschritts finanziell stabil zu halten. Die jetzigen Reformschritte seien dafür zu klein.

Michael Hennrich (CDU) berichtete, er habe wegen der Reformkosten mitunter ein "Bauchgrimmen" verspürt, jedoch seien die Gesetze wichtig. So könne über Prävention die Volkskrankheit Diabetes eingedämmt werden. Das würde die immensen Therapiekosten senken. Dietrich Monstadt (CDU) ergänzte, die erschreckend hohen Diabeteszahlen seien auf veränderte Lebensstile zurückzuführen, und es seien zunehmend Kinder betroffen. Hochrechnungen zufolge könnte die Zahl der Diabetiker von derzeit knapp zehn Millionen auf 20 Millionen im Jahr 2025 ansteigen. Im Haushalt sind erstmals drei Millionen Euro zur Bekämpfung der Diabetes eingestellt. Monstadt verteidigte zugleich die Deckelung des Arbeitgeberbeitrags in der GKV bei 7,3 Prozent. So werde Arbeit und Wachstum gesichert.

Einig waren sich Regierungsseite und Opposition darin, dass den Flüchtlingen in Deutschland in schnell und wirksam geholfen werden müsse. Petra Hinz (SPD) betonte, die Hilfe müsse allen voran den Schwangeren, Kindern, Traumatisierten und Behinderten gelten. Gröhe betonte, auch Schwangere würden natürlich versorgt. Georg Nüßlein (CSU) sagte, es gehe zunächst um humanitäre Fragen, erst dann um Geld. Gleichwohl sollte es bei der eingeschränkten Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bleiben. Zudem zeigten Fälle von offener Tuberkulose, wie wichtig die Residenzpflicht sei. Harald Weinberg forderte von den Ländern die rasche Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das System der Behandlungsscheine sei teuer, bürokratisch und begünstige Fehlentscheidungen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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