Bundeskanzleramt : Kanzleramt mit höherem Etat

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2016 über 2,41 Milliarden Euro (2015: 2,23 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch knapp 2,25 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wurden die Ausgaben damit um 162,75 Millionen Euro erhöht. Während für das Personal insgesamt 281,12 Millionen Euro (276,64 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 867,46 Millionen Euro (770,22 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 918,37 Millionen Euro für 2016 insgesamt 989,93 Millionen Euro eingeplant. Für Investitionen sind 279,74 Millionen Euro (269,57 Millionen Euro) reserviert.

Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, wo die Abgeordneten auch die meisten Veränderungen vorgenommen haben. (siehe Seite 4) Für die Bundeskanzlerin und ihr Amt sind 66,41 Millionen Euro (60,21 Millionen Euro) eingeplant. Die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sollen von 78,37 Millionen Euro auf 76,93 Millionen Euro fallen. Das Bundesarchiv soll über 63,25 Millionen Euro (58,06 Millionen Euro) verfügen können.

Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beträgt 701,5 Millionen Euro (615,56 Millionen Euro). Der Etat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR soll 104,91 Millionen Euro (108,97 Millionen Euro) umfassen und für die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sind 5,08 Millionen Euro (5,17 Millionen Euro) bereitgestellt. Die Ausgaben des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sollen 994.000 Euro (1,07 Millionen Euro) betragen. mik