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Franz Ludwig Averdunk
Sprudelnde Steuereinnahmen durch stabiles Wirtschaftswachstum

Minister Gabriel sieht keine Verteilungskämpfe wegen Flüchtlingen. Opposition kritisiert die zu geringen Investitionen des Staates

Zu wenig für die Sanierung maroder Brücken, zu viel für die weitere Braunkohle-Verstromung? Zu wenig Zuwachs bei den Löhnen, zu viel Reibach am Kapitalmarkt? Zu viel für Konzerne, zu wenig für den Mittelstand? Sie klangen in der Bundestagsdebatte durchaus an: die ganz normalen Themen eines ganz normalen Schlagabtauschs zwischen Koalition und Opposition, wenn es um den Etat 2016 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geht. Doch vor allem wurden die Herausforderungen durch den Flüchtlings-Zustrom angesprochen

Koalitions-Geplänkel Überraschend kam es zu einem offenen Geplänkel in den schwarz-roten Reihen. Der Abgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) beklagte, dass die "Staatsgewalt" die "Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren" habe. Hubertus Heil (SPD) hielt ihm vor, teilweise eine Oppositionsrede gehalten zu haben: Als Mitglied einer Regierungsfraktion dürfe "man nicht staatlichen Kontrollverlust beklagen", sondern müsse handeln. "Genau das tut diese Bundesregierung."

Ausgewogen handeln: Das erwies sich als ein zentraler Punkt für Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD). Er griff den Wir-schaffen-das-Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die ihm von der Regierungsbank aufmerksam ansah. "Wir schaffen das" heiße auch, "die Menschen hier zusammenzuhalten" - nämlich "die, die kommen, und die, die da sind". Es "wäre gefährlich", wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstünde: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Eben deshalb sei er gegen die Überlegung, den Mindestlohn für Flüchtlinge abzuschaffen, damit sie besser einen Job bekommen könnten: "Die Armen, die kommen, werden ausgespielt gegen die Armen, die da sind." Oder: Es gehe jetzt nicht um "Flüchtlingswohnungsbau", sondern um "Wohnungsbau für alle Menschen" in den Ballungsgebieten.

Kontingentlösung Eher der Vizekanzler als der Wirtschaftsminister sprach, als Gabriel die Bewältigung der Flüchtlingsmigration als "ungeheure Aufgabe" beschrieb, wobei "nicht die Zahl, sondern die Geschwindigkeit das Problem" sei. Er setzte sich nachdrücklich für eine Kontingentlösung ein, damit Schutzsuchende "nicht im Chaos" und "ohne Schlepper" nach Deutschland kommen könnten - "Frauen und Kinder zuerst, Vorrang für Familien". Kontingente würden nur dann die Festlegung einer Obergrenze bedeuten, wenn das Asylrecht abgeschafft werde: "Das haben wir nicht vor."

Die große Zahl der Flüchtlinge und neue Sicherheitsanforderungen: Gabriel hob hervor, dass der Bund dafür zehn Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr zur Verfügung stellt - darunter die Hilfen für Kommunen und 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei. Dass dies "in so kurzer Zeit geht und nicht zu Verteilungskämpfen führt", sei der "guten wirtschaftlichen Entwicklung" zu verdanken. Er hielt der Opposition vor, die "Schwarze Null" als nicht so wichtig angesehen zu haben: "Gott sei dank haben wir das nicht gemacht."

Zum Auftakt der Debatte hatte Diether Dehm (Die Linke) auf Exportüberschüsse dank "deutscher Tüchtigkeit" verwiesen. Doch nun gehe es darum, "mit den Gewerkschaften für höhere Löhne zu kämpfen". Wenn bei der Kaufkraft nicht nachgezogen werde, drohe eine Rezession. Die Reallöhne stagnierten, die "Profite der Großkapitalisten" seien rasant angestiegen. Früher habe Gabriel Finanzhaie kritisiert, heute gebe es "eine ganze Finanzhai-Aufzucht". Er ging mit den angepeilten Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) ins Gericht. 3,4 Millionen Unterstützer der Bewegung gegen die Abkommen gebe es: Das könnten doch nicht alles "Hysteriker" sein. Dehm merkte an, dass die Förderung des Mittelstands weit geringer ausfalle als bei Konzernen der Luft- und Raumfahrt.

Soziale Wohltaten Andreas Mattfeldt hob auf "sprudelnde Steuereinnahmen" ab. Sie ermöglichten nicht zuletzt "erhebliche Mehrausgaben bei sozialen Wohltaten" - bei der Rente zum Beispiel. Auch die Mehrausgaben für den Berliner Flughafen BER könnten verkraftet werden. Er machte klar, dass "die Flüchtlingsbewegung auch ein großes Wirtschaftsthema" sei. Deutschland dürfe "nicht überfordert werden". Im öffentlichen Dienst komme es jetzt mit Blick auf den Flüchtlingsstrom zu einem erheblichen Stellenaufwuchs. Es sei darauf zu achten, dass "nicht alle Dämme brechen". Hubertus Heil strich heraus, dass das Wirtschaftswachstums in Deutschland nicht nur dem Export zu verdanken sei, sondern auch auf einer "stabilen und starken Kaufkraft" beruhe. Seine Formel: "starke Auswärtsspiele und starke Heimspiele." Bei ihrer Energiepolitik gelte für die Koalition: "Wir setzen die Energiewende so um, dass sie erfolgreich ist.". Der Ökostrom müsse "bezahlbar" bleiben.

Anja Hajduk (Grüne) beklagte, Investitionen kämen im Haushalt zu kurz. Gabriel habe selbst bemängelt, seit zehn Jahren seien die Investitionen zu niedrig. Indes: "Sie kommen nicht zu Potte", hielt sie dem Minister vor - mit besonderem Verweis auf die kommunale Infrastruktur. Es müsse gelten: "Sanierung und Erhalt vor Neubau". Sie kritisierte die Energiepolitik des Ministers, mit der Deutschland die Klimaziele nicht erreiche. Überdies seien die Kunden die Leidtragenden: "Noch nie wurde so vielen Verbrauchern der Strom abgedreht wie 2015." Sie kritisierte, dass Braunkohle-Kraftwerke in Reserve gehalten würden: "Kohleverstromung ist altes Denken."

Der Einzelplan des Wirtschaftsressorts wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der Fassung des Haushaltsausschusses angenommen. Der Bundestag lehnte zwei Änderungsanträge der Grünen (18/6800, 18/6801) und einen Entschließungsantrag der Linken (18/6771) ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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