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AuSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Turbulenzen um Tornados

Das Amt hat den größten Etat in seiner Geschichte und will viel Geld in humanitäre Hilfen investieren. In den Vordergrund rückten vergangene Woche jedoch die Pläne für einen Militäreinsatz gegen den IS

Nun also doch: Als Antwort auf die Anschläge von Paris will die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgeben und sich an Militäreinsätzen gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen. Damit würde Deutschland auch einer Bitte der französischen Regierung und einer in den EU-Verträgen festgelegten Verpflichtung nachkommen: Als erstes Land in der EU-Geschichte hatte Frankreich nach den Terrorakten von Paris bei seinen europäischen Partnern militärischen Beistand angefordert - und sich dabei auf Artikel 42 des EU-Vertrages berufen (siehe auch Seite 9). Die Bundeswehr soll sich mit Tornado-Aufklärungsflügen, Luftbetankung und der Entsendung einer Fregatte ins östliche Mittelmeer an Einsätzen einer internationalen Militärallianz gegen den IS beteiligen. Der Einsatz könnte im Januar beginnen - jedenfalls dann, wenn der Bundestag grünes Licht geben sollte. Die Opposition formulierte in der vergangene Woche allerdings erhebliche Bedenken: Abgeordnete der Grünen vermissten eine politische Gesamtstrategie für Syrien, Abgeordnete der Linken kritisierten, dass für einen solchen Einsatz jedwede völkerrechtliche Grundlage fehle.

Politischer Prozess Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt sich zum Zeitpunkt der Haushaltsdebatte am vergangenen Mittwoch noch bedeckt, wie die Unterstützung Frankreichs konkret aussehen könnte. "Wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können. Aber das bedeutet auch: Grundlos verweigern dürfen wir uns nicht." Neben Luftangriffen einer internationalen Allianz gelte es vor allem, jene Kräfte zu stärken, die den IS am Boden kämpfen. "Das haben wir früher gemacht als andere", sagte Steinmeier mit Blick auf die deutsche Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Nordirak. Steinmeier kündigte zudem eine Verstärkung des Mali-Einsatzes an, um Frankreich an diesem Brennpunkt zu entlasten (siehe Artikel rechts). In Syrien gehe es auch darum, "möglichst viele von den syrischen Kräften zusammenzubringen, die gegen den IS sind". Falsch wäre es, sich nur auf das Militärische zu beschränken, naiv wäre es aber auch zu glauben, es ginge ganz ohne. "Wir werden beides brauchen, und ich werde dafür streiten, dass der politische Prozess im Vordergrund stehen wird", sagte Steinmeier.

Sevim Dagdelen (Die Linke) warnte indes vor einem "neuen Krieg gegen den Terror" unter "massiver deutscher Beteiligung". Dieser Krieg habe nach dem 11. September 2001 aus einigen Hundert Terroristen hunderttausend Terroristen weltweit gemacht. Die Beispiele Libyen und Syrien würden zeigen, wie "die verheerende Saat dieser falschen Regime-Change-Politik" aufgegangen sei. In Syrien agiere man mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, "die den barbarischen 'Islamischen Staat' und auch die Al-Nusra-Front, also einen Ableger von al-Qaida, unterstützen". Libyen sei nach der westlichen Intervention ein Staat, "der völlig zerstört ist, völlig destabilisiert ist, und wo der IS Hunderte von Kilometern Mittelmeerküste kontrolliert". Das Völkerrecht müsse die Richtschnur sein für außenpolitisches Handeln. "Das heißt, weg von einer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik", sagte Dagdelen.

Verantwortung Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an den Anspruch der Bundesregierung, außenpolitisch "mehr Verantwortung zu übernehmen". Doch gerade das Beispiel Syrien zeige, dass die deutsche Außenpolitik "nicht frühzeitig, sondern reaktiv, nicht substanziell, sondern kurzfristig, nicht entschieden, sondern teilweise opportunistisch" sei. Es sei zwar gut, wenn nun die Mittel für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge - etwa zur Finanzierung des Welternährungsprogramms - erhöht würden. Trotzdem stelle sich die Frage: "Wo war eigentlich die deutsche Außenpolitik in den letzten fünf Jahren?" Nouripour begrüßte, dass nun auch auf deutsche Initiative in Wien unter anderem mit dem Iran, Saudi-Arabien und Russland über eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes gesprochen werde. Allerdings sitze dabei die moderate Opposition gegen das Assad-Regime nicht mit am Tisch. "Wir müssen höllisch aufpassen, ob wir uns die richtigen Partner wählen", sagte Nouripour mit Blick auf Saudi-Arabien. Es gelte zum Beispiel laut die Stimme zu erheben, wenn der "strategische Partner" in Riad "Jemen in die Steinzeit zurückbombt".

Vertreter der Koalitionsfraktionen lenkten den Blick auf die deutlichen Erhöhungen im Etat insbesondere für humanitäre Hilfen und Konfliktprävention um rund 400 Millionen Euro: Insgesamt kann sich das Auswärtige Amt im kommenden Jahr auf einen Zuwachs von 1,08 Milliarden Euro auf 4,81 Milliarden Euro einstellen.

"Mit unserem Haushalt legen wir viel Geld auf den Tisch, um Flüchtlingen vor Ort nahe ihrer Heimat zu helfen", sagte Doris Barnett (SPD). Dies betreffe auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Mit Einrichtungen wie dem Goethe-Institut, dem Akademischen Austauschdienst und etwa den deutschen Auslandsschulen "machen wir Bildung zu unserer Waffe und Gegenwehr" gegen Extremismus und Terror: "Bildung ist Freiheit, Freiheit im Denken, Freiheit in der Entscheidung zu einem selbstbestimmten Leben", sagte Barnett.

Alois Karl (CSU) erinnerte daran, dass das Auswärtige Amt die "höchste Steigerung aller Einzeletats" und den größten Etat seiner Geschichte aufzuweisen hätte. Lange habe die Außenpolitik ein Nischendasein gefristet. "Das hat sich geändert." Wenn die Bundesregierung bei Konflikten wie in der Ukraine oder in Syrien oder beim Atom-Abkommen mit dem Iran gefragt sei, um nach Lösungen zu suchen, dann sei das "eine Auszeichnung für die deutsche Außenpolitik".

Wertegemeinschaft Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei mehr Solidarität innerhalb der EU gefragt. "Viele Länder scheinen über den Schritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht hinausgekommen zu sein", sagte Karl. Die EU sei heute aber eine Wertegemeinschaft und dies bedeute, "dass man in schwierigen Zeiten Lasten zu teilen hat". Karl stellte jedoch auch klar, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen Priorität haben müsse, insbesondere durch Hilfen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. "Wenn wir dieses viele Geld nicht zur Verfügung stellen, dann werden wir in Deutschland für dieselben Menschen viel mehr Geld ausgeben müssen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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