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Johanna Metz
»Mit Verlaub, wir brauchen entsprechende Mittel«

Das Budget von Ressortchef Gerd Müller (CSU) steigt um 863 Millionen Euro und damit so stark wie nie zuvor. Dennoch sind fast alle Fraktionen enttäuscht

Ein "stark gewachsener großer Brocken" sei der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr. So freute sich Volkmar Klein (CDU) in der vergangenen Woche über den Etat von Ressortchef Gerd Müller (CSU), der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, aber gegen das Votum der Opposition, den Bundestag passierte (18/5500, 18/6120). "Der Einzelplan 23 steigt um 863 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2015", hob Klein hervor, und dies, "weil wir uns den Menschen, die in den Lagern im Libanon oder im Nordirak sind, zuwenden müssen". Es sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes, in den Flüchtlingslagern für ausreichend Lebensmittel zu sorgen, erklärte der CDU-Haushälter. Aber sobald die Menschen länger in den Lagern blieben, gehe es auch um die Schaffung von Infrastruktur, etwa den Bau von Wasserleitungen und Bildungsangebote. "Und das ist Aufgabe des BMZ."

Tatsächlich hat die Bundesregierung dem Ministerium einen satten Aufschlag von 13,2 Prozent gewährt - das größte Plus seit seiner Gründung im Jahr 1961. 7,41 Milliarden Euro kann Minister Müller 2016 ausgeben. Vor allem für Maßnahmen zur Krisenbewältigung und für die Bekämpfung von Fluchtursachen stellte die Koalition erheblich mehr Geld bereit.

Im Zuge der Etatberatungen schichteten die Bundestags-Haushälter zudem noch einmal kräftig um: Hatte die Bundesregierung für den Titel "Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur" zunächst 220 Millionen eingeplant, stehen nun 400 Millionen Euro zur Verfügung (2015: 130 Millionen). Für die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen" sollte es ursprünglich 110 Millionen Euro geben, jetzt sind es 300 Millionen Euro - 230 Millionen Euro mehr als 2015. Im Gegenzug zu diesen Mehrausgaben in Höhe von 370 Millionen Euro wird jedoch an anderen Stellen gespart, insbesondere bei den Ausgaben für die Bilaterale Technische und die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit. Und am Ende der Etatberatungen steht sogar ein Minus von 16,97 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf.

"Was ist da in den Haushaltsberatungen schief gelaufen?", fragte Michael Leutert empört (Die Linke) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte: "Die Beratungen haben den Etat des Entwicklungsministers erheblich geschwächt." In der Folge lehnten beide Oppositionsfraktionen den Haushalt ab. Sie nahmen nicht nur Anstoß an den fehlenden 17 Millionen Euro, sondern machten auch klar, dass sie den starken Aufwuchs im BMZ-Budget bei weitem noch nicht für ausreichend halten.

"Wir alle wissen: Wir brauchen mehr Geld", betonte Leutert. Die Situation in vielen Regionen der Welt sei dramatisch, den Organisationen der Vereinten Nationen fehlten Milliarden, um die vielen Flüchtlinge zu versorgen, und der Winter stehe vor der Tür. "Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt, endlich unser internationales Versprechen einzulösen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben?", fragte der Linken-Abgeordnete. Um diese sogenannte ODA-Quote zu erfüllen, müsse der Etat um acht Milliarden Euro anwachsen, rechnete Leutert vor. Dies klinge erst mal "dramatisch viel". Aber: "Ein Euro, eingesetzt in den Ländern, in denen sich die Flüchtlinge derzeit aufhalten, ist so viel wert, wie 30 Euro, die wir hier einsetzen beziehungsweise im Notfall einsetzen müssen."

Hajduk verwies noch auf einen weiteren Punkt: Der Haushaltsausschuss habe in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt - also nicht die Barmittel für 2016, sondern die Gelder, die der Bund laut Finanzplan bis 2019 ausgeben darf - um sieben Prozent zu kürzen. "Nur bezogen auf das BMZ bedeutet das eine Mittelkürzung um 500 Millionen Euro in der Finanzplanperiode", betonte die Grünen-Abgeordnete und sprach von einem "Nullsummenspiel". An Volkmar Klein gewandt stellte sie klar: "Herr Klein, es tut mir leid. Nach dieser Analyse können wir dem Etat nicht zustimmen."

Doch nicht nur die Opposition zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen. Auch die Redner der SPD ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie den Regierungsentwurf gerne weiter aufgestockt hätten. "Ich bin ebenfalls enttäuscht", gab Bärbel Kofler zu. Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen hätten gemeinsam einen höheren Aufwuchs beantragt und diese Forderung gut begründet. Schließlich bedürfe es, um den Staatenverfall in vielen Regionen der Welt zu bekämpfen und in den Partnerländern Institutionen, etwa auf den Gebieten Gesundheit, Steuern und Menschenrechte, aufzubauen, "mit Verlaub auch entsprechender Mittel", sagte Kofler. Dies könne auch nicht dadurch kompensiert werden, dass man über die ODA-Anrechnungsfähigkeit der Mittel, die hier im Inland für die Versorgung der Flüchtlinge ausgeben würden, diskutiere, stellte sie klar.

Kofler bezog sich damit auf eine Aussage von Volkmar Klein, der betont hatte: "Wir geben auch für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sehr viel Geld aus." Diese Beträge seien "zu einem ganz großen Teil" ODA-Mittel.

Koflers Fraktionskollege Sascha Raabe warnte davor, "so etwas überhaupt in Betracht zu ziehen" und die ODA-Quote dadurch aufzublähen "wie einen bunten Luftballon". Mit einer ODA-Quote, "die nur auf dem Papier schön aussieht", mache man niemanden satt und bringe man kein Kind mehr in die Schule. "So beseitigt man keine Fluchtursachen. Wir brauchen echtes Geld", forderte Raabe.

Mehr Geld - das hält auch Bundesminister Gerd Müller für notwendig, wie er in der Debatte deutlich machte. Zwar freute er sich über das große Plus in seinem Budget. Doch müssten alle in der deutschen Politik verstehen, dass Deutschland in den Krisenländern mehr tun müsse. "Wir müssen Zukunfts- und Bleibeperspektiven für die Menschen schaffen, durch Schulen für Kinder, Ausbildung für Jugendliche und Arbeit für Erwachsene", sagte Müller und warnte ebenfalls davor, am falschen Ende zu sparen. Wenn die Menschen sich auf den Weg nach Europa machten, "kostet uns das ein Vielfaches von dem, was uns eine Verstärkung der Hilfe vor Ort kosten würde". Zugleich forderte Müller andere Staaten, etwa die USA und die Golfstaaten, auf, sich gemäß ihrer Größe und wirtschaftlichen Stärke an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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