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Verteidigung
Alexander Weinlein
Mehr Geld und neue Marschbefehle

Wehretat steigt auf 34,29 Milliarden Euro

Über konkrete Zahlen wollte kaum einer mehr reden. Die Debatte über den Wehretat 2016 (18/5500, Einzelplan 14), den der Bundestag am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (18/6113, 18/6124) billigte, war überlagert von den Terroranschlägen in Paris. Und der Frage, ob und wie Deutschland sich auch militärisch am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen soll. Dass die Bundesregierung einen Tag später beschließen sollte, sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen Frankreichs auf den IS in Syrien zu beteiligen, geisterte zu diesem Zeitpunkt aber noch als reine Spekulation durch den Plenarsaal.

Den Umstand, dass die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um 1,31 Milliarden Euro auf 34,29 Milliarden Euro steigen, bewertete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurz und bündig als "lang ersehnte Trendwende nach vielen Jahren der Schrumpfkur". Dies werde auch von einer Mehrheit in der Bevölkerung so gesehen. Laut einer aktuellen Umfrage des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr seien 51 Prozent der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben, sagte sie. Die Bürger hätten erkannt, dass die Truppe Aufholbedarf bei der Ausrüstung hat.

Personal und Ausrüstung Zustimmung für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kam aus den Reihen der Koalition. "Die Einsparwut bei der Bundeswehr hat das Militär an vielen Stellen an den Rand der Arbeitsfähigkeit geführt", argumentierte die SPD-Haushaltspolitikerin Karin Evers-Meyer. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), begrüßte die Ausgabensteigerungen von vier Prozent beim Personal und neun Prozent bei der Ausrüstung als "gut investiertes Geld in die Sicherheit unseres Landes".

Die Linksfraktion hingegen lehnte die Erhöhung des Wehretats kategorisch ab. Dies unterstreiche lediglich "die falsche Ausrichtung auf immer mehr Auslandseinsätze", monierte deren verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz. Die Bundeswehr werde permanent aufgerüstet, bis 2019 sehe der Finanzplan des Bundes einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 35 Milliarden Euro vor. Dieser Kurs müsse gestoppt werden, forderte Buchholz.

Kritisch äußerten sich die Grünen. Der Haushaltsexperte Tobias Linder warf Ministerin von der Leyen vor, sie folge der "simplen Logik": Viel hilft viel. In Wirklichkeit aber fordere die Koalition einfach immer mehr Geld und wisse gar nicht wofür. In der Haushaltsplanung herrsche eine "sonderbare Gleichzeitigkeit" von Überfluss und Mangel. Während die Personalkosten stets zu niedrig angesetzt würden, werde bei der Beschaffung zu viel Geld eingeplant, das dann wegen der verspätet zulaufenden Ausrüstung nicht abfließe. Das habe nichts mit Klarheit und Wahrheit im Haushalt zu tun, monierte Lindner.

Dominiert wurde die Debatte jedoch durch die zuvor geäußerte Bitte Frankreichs um Beistand bei der militärischen Bekämpfung des IS-Terrors. Und Ursula von der Leyen ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung der Bündnisverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages Folge leisten wird.

Mali und Irak Konkret nannte die Ministerin die geplante Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali, die das Kabinett beschlossen hat. So sollen zukünftig bis zu 150 statt 100 Soldaten zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer in den Nordirak entsendet werden. Nach Mali will die Regierung bis zu 650 Soldaten zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und den aufständischen Tuareg im Norden des Landes schicken. Bislang waren im Süden Malis bis zu 350 Soldaten mit der Ausbildung der malischen Armee betraut. Beide Einsätze müssen aber noch durch den Bundestag mandatiert werden.

Eine deutliche Absage erteilte die Ministerin auch einem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Statt "ununterbrochen auf Rückzugspläne gepolt zu sein", müsse das derzeitige "Resolute Support"-Mandat mit "Leben erfüllt" werden. Die Präsenz in Afghanistan müsse auf Jahre hin ausgelegt werden, stellte von der Leyen unter dem Applaus der Koalitionsfraktionen klar.

Bei der Linksfraktion stießen die Ankündigungen hingegen auf schwere Kritik. Terror lasse sich nicht mit Krieg bekämpfen, weder in Mali, noch in Afghanistan oder in Syrien, argumentierte Christine Buchholz. "Mehr Bomben sind genau das, was der IS will." Wer den IS erfolgreich bekämpfen wolle, müsse gegen die Ausgrenzung von Muslimen in Europa vorgehen, die Finanzströme der Terroristen austrocknen und die Waffenexporte beenden, forderte die Linken-Parlamentarierin.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hielt dagegen, dass die Solidarität mit Frankreich eben mehr als "warme Worte" erfordere. Den Worten müssten auch Taten folgen. Und in Vorwegnahme der Entscheidung der Regierung über den Syrien-Einsatz fügte er hinzu: "Man kann aus der Luft Terroristen verjagen, und man konnte auch schon Regimes stürzen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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