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Generaldebatte
Hans-Jürgen Leersch
Schulterschluss mit Paris

Opposition kritisiert Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat"

Es gibt Daten, die die Welt verändern. Der 9. September 2001, als Flugzeuge in die New Yorker Hochhaustürme rasten, war so ein Tag. Und der 13. November 2015, als in Paris über 120 Menschen im Kugelhagel und durch Bomben von Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) starben, ist ebenfalls ein Tag, durch den das Weltgeschehen seine Richtung ändert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte dies in der Generaldebatte des Bundestages über den Etat 2016 bereits am vergangenen Mittwoch zum Ausdruck: Sie verlangte einen "gemeinsamen Kampf der Weltgemeinschaft gegen den IS". Einen Tag später erklärte sie nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande die deutsche Bereitschaft, an diesem Kampf in Syrien mitzuwirken. Inzwischen ist die Bundesregierung übereingekommen, Frankreich mit Tornado-Flugzeugen, Marineeinheiten und Aufklärungssatelliten zu unterstützen.

"Dieser Anschlag trifft uns alle und meint uns alle", sagte Merkel zu den Morden in Paris. Deutschland stehe "solidarisch an der Seite Frankreichs in der Trauer um die Opfer, und wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den Terror."

Zweifel der Opposition Allerdings wurden bereits in der Generaldebatte Zweifel der Opposition an einem militärischen Engagement in Syrien deutlich, über das der Bundestag wahrscheinlich in dieser Woche beraten wird (Bericht auf Seite 8). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, lehnte ein deutsches militärisches Eingreifen an der Seite Frankreichs in Syrien ab. Terror könne nicht mit Krieg bekämpft werden. Solidarität sei notwendig, "aber keine Tornados. Das ist nicht der Weg." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der "Islamische Staat" könne am Ende nur politisch besiegt werden. Er bezeichnete den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei als schweren Rückschlag für die Bemühungen um eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS.

Welche Konsequenzen aus den Anschlägen in Paris für die innere Sicherheit in Deutschland gezogen werden sollen, ist noch nicht klar. Einzelne Forderungen aus der CDU/CSU nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr lehnte Hofreiter ab. Die Polizei müsse besser ausgestattet werden. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wandte sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Wir brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit."

Neben dem Kampf gegen den Terrorismus bildeten die Herausforderungen durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen einen Schwerpunkt der Debatte. Deutlich wurde, dass die Große Koalition das Tempo des Zuzugs von Flüchtlingen drosseln will. Merkel erklärte, Ziel müsse es sein, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren". Wie die Kanzlerin sprach sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, für eine europaweit zu vereinbarende Kontingentlösung aus. Er erklärte aber auch: "Wir müssen die Geschwindigkeit des Zustroms deutlich verringern." Im November seien 180.000 Flüchtlinge gekommen, fast so viel wie im gesamten Vorjahr.

Merkel brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnte Bewerber auf einen Schutzstatus "dann auch das Land wieder verlassen müssen, damit die, die Schutz brauchen, diesen Schutz von uns bekommen". Eine Abschottung Deutschlands lehnte die Bundeskanzlerin ab: "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen." Sie rief dazu auf, mit der Bekämpfung der Fluchtursachen zu beginnen. Um die EU-Außengrenzen zu sichern, sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei, dem "Schlüsselpartner für die Europäische Union", notwendig. Sie appellierte auch an die Solidarität der europäischen Länder, gab jedoch andererseits zu: "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich."

Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Zerstrittenheit der Regierung und besonders die Angriffe der bayerischen CSU gegen Merkel. "Es muss Schluss sein mit den verantwortungslosen Gedankenspielen und den verbalen Entgleisungen von Seehofer und Söder", sagte Linken-Fraktionschef Bartsch zu den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und des bayerischen Finanzministers unter anderem nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter erklärte, Seehofer habe die Bundeskanzlerin wie ein Schulmädchen auf offener Bühne gemaßregelt - "und dann hat er noch nicht einmal die Größe, sich bei ihr zu entschuldigen".

Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der Haushaltberatungen (siehe Debattendokumentation) zeigten sich auch alle anderen Redner entsetzt über das Blutbad in Paris und über die anderen Anschläge islamistischer Terroristen unter anderem in Bamako (Mali) und Tunesien. Die Feinde der offenen Gesellschaft könne man nur erfolgreich mit mehr Offenheit bekämpfen, sagte der Linke Bartsch: "Wir brauchen mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit, mehr Integration und Teilhabe." Hofreiter sagte, wenn es den Terroristen gelinge, die westlichen Metropolen dauerhaft in Angst und Schrecken zu versetzen, "haben sie fast gewonnen".

Oppermann sagte, die Anschläge hätten die französische Gesellschaft tief getroffen. Deutschland sei solidarisch mit Frankreich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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