Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Etat mit Tücken

In diesen Zeiten ist es noch komplizierter als sonst, den Finanzbedarf der öffentlichen Hand für das kommende Jahr zu kalkulieren. Die Kosten zur Bekämpfung des Terrors sind ebenso schwer abzuschätzen wie die Belastungen des Bundeshaushaltes durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom und, auch die gibt es noch, die Euro-Krise in Griechenland. Deshalb war es richtig, bei der Verabschiedung des Etats für 2016 trotz sorgfältiger Planung auf die zahlreichen Unwägbarkeiten hinzuweisen, wie es in der vergangenen Woche im Bundestag mannigfach geschehen ist.

Eine Haushaltsdebatte, die unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris geführt wird, verlangt den Parlamentariern besondere Disziplin ab. Es besteht die Gefahr, emotionaler zu urteilen und zu entscheiden als die Vernunft gebietet. Den Abgeordneten ist es trotzdem gelungen, mit einem konstruktiven Austausch von Argumenten eine Strategie gegen den Terror zu entwickeln.

Diese Strategie beruht auf zwei Säulen. Zum einen muss die innere Sicherheit gefestigt werden. Es bedarf eines Stellenaufwuchses bei der Polizei, die zudem besser mit den Geheimdiensten vernetzt werden sollte. Auch müssen Flüchtlinge, die sich derzeit zu Zehntausenden ohne Registrierung in Deutschland aufhalten, bei der Einreise effektiver erfasst werden.

Zum anderen braucht Europa ein koordiniertes Vorgehen gegen die selbsternannten Herrscher des "Islamischen Staates" (IS). Die verbreiten nicht Religion, sondern Angst und Schrecken. Wenn politische Führer der westlichen Welt jetzt von einem Krieg gegen den IS sprechen, ist das zwar emotional nachvollziehbar, aber wenig hilfreich. Denn diese Rhetorik spielt der IS-Propaganda in die Hände. Ganz abgesehen davon, dass in einem Krieg früher oder später die Frage nach dem Einsatz von Bodentruppen steht, der vor dem Hintergrund ernüchternder Kampferfahrungen ausländischer Soldaten in dieser Region nur schwer zu befürworten ist. Zielführend ist es, dem IS den finanziellen Nachschub abzuschneiden, indem etwa Konten der Terroristen eingefroren oder ÖL-Geschäfte stärker unterbunden werden. Das würde den IS unmittelbar und nachhaltig treffen.

Die westliche Welt wird islamistischen Mördern die Stirn bieten. Diese Botschaft hat der Bundestag in seiner Haushaltswoche ausgesandt - und damit Mut und Entschlossenheit aller Demokraten eingefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag