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Haushalt 2016
Michael Klein
»Schwarze Null« trotz Ausgabensteigerung

Zahlreiche Änderungen bei den parlamentarischen Beratungen des neuen Etats

Auch im kommenden Jahr will der Bund keine neuen Schulden machen. Dies beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag, an dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5500) in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/6125) mit großer Mehrheit zustimmte. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 466 Abgeordnete, 114 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Gesamtausgaben (siehe Tabelle auf Seite 3) betragen demnach im kommenden Jahr 316,9 Milliarden Euro. Das sind 4,9 Milliarden Euro mehr als von der Regierung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben nach dem zweiten Nachtragsetat 306,9 Milliarden Euro. Für Investitionen stellt der Bundestag 31,48 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,06 Milliarden Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte.

Bei den parlamentarischen Beratungen wurden vor allem die Mittel erhöht, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen. Insgesamt sollen dafür aus dem Bundesetat 2016 mehr als 7,5 Milliarden Euro aufgewendet werden. Zur schuldenfreien Finanzierung dieser Kosten wurde die Rücklage auf 6,1 Milliarden Euro erhöht. Bisher waren nach dem Nachtragsetat dafür fünf Milliarden Euro eingeplant. Die Rücklage bildet sich hauptsächlich aus Mitteln, die in diesem Jahr nicht verwendet werden.

Erhöht wurde auch der Etat des Bundesministeriums des Innern um 1,02 Milliarden Euro. Davon profitieren vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Sicherheitsbehörden des Bundes und das Technische Hilfswerk (THW). Insgesamt sollen dem Innenministerium im kommenden Jahr somit 7,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Vor allem wegen der Flüchtlinge und Asylsuchenden erhöhte der Bundestag auch die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales um 2,6 Milliarden Euro auf insgesamt 129,89 Milliarden Euro. Von der Erhöhung stehen 1,9 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Um 410,27 Millionen Euro wurde bei den parlamentarischen Beratungen der Ansatz des Auswärtigen Amtes auf 4,81 Milliarden Euro erhöht. Diese Mehrausgaben sind vor allem für humanitäre Hilfe und Krisenprävention vorgesehen.

Im Familienministerium wurde unter anderem das Elterngeld um 205 Millionen Euro auf sechs Milliarden Euro aufgestockt, da die Geburtenzahlen wahrscheinlich ansteigen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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