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Bei der „Mahnwache“ vor dem Brandenburger Tor, an der auch viele Bundestags-Abgeordnete teilnahmen, demonstrierten Muslime, Christen und Juden gemeinsam gegen den Terror.

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Bundestag
Helmut Stoltenberg
Allianz gegen den Terror

Den Anschlägen von Paris setzt das Parlament ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft entgegen

Trauerdemonstrationen mit Millionen Teilnehmern waren Frankreichs beeindruckende Reaktion auf die Terrorattacken von Paris; in Deutschland kamen vergangene Woche unter anderem mehrere Tausend Menschen zu der von muslimischen Verbänden initiierten „Mahnwache“ am Brandenburger Tor, an der auch die höchsten staatlichen Repräsentanten sowie Vertreter der großen christlichen Kirchen und des…


REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Keine Ausreise in Konfliktgebiete

Kabinett beschließt Einführung von Ersatz-Personalausweis. Weitere Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt

Im Kampf gegen islamistische Gewalt setzt die Bundesregierung auch auf weitere Gesetzesverschärfungen. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung deutlich, in der sie auch für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung warb (siehe Beitrag oben). Zugleich stellte sie eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden in Aussicht. Man müsse ihnen „die…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Test bestanden

Deutlicher als am vergangenen Donnerstag kann eine Botschaft aus dem Parlament nicht sein. Zunächst der Bundestagspräsident, dann die Bundeskanzlerin, schließlich Vertreter aller Fraktionen: Sie…

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 22.09.2023