Ein Bundeswehrsoldat weist einen kurdischen Peschmerga in der Handhabung des G3-Sturmgewehrs nahe der nordirakischen Stadt Arbil ein. © picture-alliance/Bundeswehr/Sebastian Wilke dpa
Regierung plant Ausbildungsmission gegen ISIS. Opposition zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit
Maschid Ahmed al-Sudani sitzt an einem Schreibtisch in einem karg eingerichteten Zimmer auf der östlichen Seite des Tigris. Das Haus liegt im Bagdader Stadtteil Karrada und ist nur einen Steinwurf von dem Platz entfernt, wo der Sturz der Bronze-Statue Saddam Husseins im April 2003 dessen Ende als Gewaltherrscher besiegelte. Doch die Gewalt im Irak hörte damit nicht auf. Viele Iraker meinen,…
Deutschland soll sich weiter am Nato-Einsatz in der Türkei beteiligen
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Luftverteidigungseinsatz der Nato in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (18/3698) vor, der vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde. Dabei zeichnete sich eine klare Mehrheit für die Fortsetzung des Einsatzes ab. Einzig die Linksfraktion machte deutlich, das Vorhaben ablehnen zu…
Bundestag debattiert über EU-Abkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine
Die Ratifizierung der im März und Juni 2014 vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und Moldau durch Deutschland ist auf einem guten Weg. Bei der Debatte am vergangenen Freitag zeichnete sich eine breite Zustimmung zu den dazu vorgelegten Gesetzentwürfen der Bundesregierung (18/3693, 18/3694, 18/3695) ab. Mit dem Abkommen sollen laut Bundesregierung die…
Die Fraktion der Grünen fordert im Gipfeljahr 2015 und im Vorfeld der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen. Die Bundesregierung müsse sich auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juni, der UN-Generalversammlung in New York im September…
Die Entwicklungszusammenarbeit und die Klimapolitik werden Schwerpunkte des G7-Gipfels unter deutschem Vorsitz auf Schloss Elmau im Juni dieses Jahres sein. Die Bundesregierung wolle erreichen, dass G7 zum „Vorreiter“ für die Klimafinanzierung wird, sagte ein Vertreter des Kanzleramtes vergangene Woche um Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der Klimapolitik gehe es…
Linken-Chef Tsipras ist Favorit für die Wahl am Sonntag. Doch ob er regieren kann, ist unklar
Griechenland wählt, und Europa hält den Atem an: Während griechische Parlamentswahlen bis zum Jahr 2009 im Ausland meist kaum beachtet wurden, wird der Kontinent am kommenden Sonntag gespannt nach Athen blicken. Denn die Frage, wer künftig den nach Japan am zweithöchsten verschuldeten Staat der Welt regiert, ist für die gesamte EU von Belang. In besonderem Maße gilt das für die Staaten der…
Bundesregierung setzt auf weiteren Reformkurs in Athen. Linke hofft auf Ende des rigiden Sparens
Der weitere Kurs Griechenlands angesichts der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (siehe Beitrag oben) sorgt im Bundestag erneut für kontroverse Debatten: Im Mittelpunkt einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde zu „Griechenlands Zukunft im Euro-Raum“ standen vergangene Woche unter anderem die jüngsten Spekulationen und Medienberichte zu einem Austritt des Landes…
Weniger Initiativen im Arbeitsprogramm
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 ist aus Sicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ein „klares Zeichen der Diskontinuität“ zur Vorgängerkommission. Dies gelte nicht nur für die Inhalte, sondern auch für die Verfahren, etwa die Einbeziehung des Rates neben dem Europäischen Parlament, sagte Roth vergangene Woche im Ausschuss für die Angelegenheiten der…
Europarats-PV-Präsidentin zu Gast
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur von der luxemburgischen liberalen Partei DU, hat vergangene Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage auch in einigen der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation hingewiesen. Während man vor einigen Jahren gedacht hätte, dass die europäischen Werte…