Der langjährige ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar wurde diesmal als Zeuge im NSA-Ausschuss gehört.
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NSA-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Keine Beweise

Die Opposition wittert einen Skandal, aber Belege brachte auch der Zeuge Schaar nicht.

Vor allem für die Opposition, die es in dem zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss nicht leicht hat, war dies ein guter Tag. Vergangene Woche hatte Peter Schaar auf dem Zeugenstuhl Platz genommen, und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte lieferte den sichtlich erfreuten Fraktionsobleuten Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) einige…

arbeit
Claus Peter Kosfeld
Vereinfachte Meldeverfahren

Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3699) zur Verbesserung der elektronischen Meldeverfahren für die Sozialversicherungen soll der Bürokratieaufwand merklich verringert werden. Bei der ersten Beratung vergangene Woche im Bundestag sprach Gabriele Hiller-Ohm (SPD) von der Notwendigkeit, die „überbordende Bürokratie abzubauen und Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen“. Es gehe zum…
RECHT
Sören Christian Reimer
Mehr Rechte für Angeklagte

Die Bundesregierung will Angeklagten in Berufungsverfahren mehr Rechte einräumen. Ihr Gesetzentwurf (18/3562) stieß bei der ersten Lesung im Plenum vergangenen Donnerstag auf grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen. Mit dem Gesetz soll die Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf die Anwesenheitspflicht eines Angeklagten in einem Berufungsverfahren verändert werden. Der Europäische…
spORT
Götz Hausding
Umstrittene Lärmschutzregelung

Die Lärmschutzverordnung für Sportanlagen muss nach Ansicht der Verbände reformiert werden. Diese Forderung erhoben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) vergangene Woche vor dem Sportausschuss des Bundestages. Vertreter beider Organisationen machten deutlich, dass der Zielkonflikt zwischen Sportaktivitäten einerseits und dem Ruhebedürfnis der Anwohner…
PERSONALIE
Claus Peter Kosfeld
Kauder ist jetzt Rekordhalter

Volker Kauder ist seit dem vergangenen Dienstag neuer Rekordhalter: Noch nie stand ein Abgeordneter länger an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages als der 65-jährige Jurist aus Hoffenheim in Baden-Württemberg, der seinen Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen zuletzt bei der Bundestagswahl 2013 wieder direkt gewinnen konnte. Kauder ist bereits seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages.…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Teurer Flitzer auf der Datenautobahn

Streit über die elektronische Gesundheitskarte und sensible Patientendaten

Wenn es um Autos geht, kennen die Deutschen ja bekanntlich keinen Spaß. Was die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) damit zu tun hat? Eigentlich nichts, es sei denn, die Abgeordneten im Bundestag beraten gerade bildreich über Wohl und Übel einer chancenreichen, in jedem Fall kostspieligen und mit Datenschutzrisiken behafteten Zukunftstechnologie im Gesundheitswesen. Und so war in der…
BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Nachwuchs für die Truppe

Gesetz zur Attraktivitätssteigerung

Für die Soldaten der Bundeswehr soll zukünftig analog zu den Bundesbeamten prinzipiell eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden gelten. Dies sieht der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes (18/3697) vor, über das der Bundestag in der kommenden Woche erstmals beraten wird. Mit dem Gesetz will die…
EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Krimi im Ausschuss

Auch nach der zweiten Befragung des früheren Bundestagsabgeordneten und dem Zeugenauftritt von Ex-BKA-Chef Ziercke stehen Aussage gegen Aussage

Langweilig ist es im Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages schon lange nicht mehr. Seit kurz vor Weihnachten der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy die Öffentlichkeit mit der Mitteilung überraschte, er sei 2013 über die Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn von seinem damaligen Fraktionskollegen Michael Hartmann auf dem Laufenden gehalten worden und dieser habe den obersten Chef…
FAMILIE
Götz Hausding
Anspruch auf Hilfe

Linke fordert Gesetz zum Schutz von Frauen

Die Linksfraktion fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Über einen dahingehenden Antrag (18/2884) beriet der Bundestag vergangene Woche. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der so gestaltet werden müsse, dass er „unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel,…
BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Abgeltung von Urlaub

Personalwechsel soll erleichtert werden

Mit den Stimmten der Koalition hat der Bundestag vergangene Woche Änderungen des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedete das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3248) in der Ausschussfassung (18/3748). Die Vorlage sieht unter anderem vor, die Rechtsprechung des…
KOOPERATION
Helmut Stoltenberg
Polizeivertrag mit Polen

Behörden sollen enger zusammenarbeiten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen vom 15. Mai vergangenen Jahres (18/3696) vorgelegt. Mit dem Abkommen sollen nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) „verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden in Deutschland und Polen“ geschaffen werden.…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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NSA-AUSSCHUSS Karl-Otto Sattler Keine Beweise

Inhalt

arbeit Claus Peter Kosfeld Vereinfachte Meldeverfahren

RECHT Sören Christian Reimer Mehr Rechte für Angeklagte

spORT Götz Hausding Umstrittene Lärmschutzregelung

PERSONALIE Claus Peter Kosfeld Kauder ist jetzt Rekordhalter

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Teurer Flitzer auf der Datenautobahn

BUNDESWEHR Alexander Weinlein Nachwuchs für die Truppe

EDATHY-AFFÄRE Peter Stützle Krimi im Ausschuss

FAMILIE Götz Hausding Anspruch auf Hilfe

BEAMTE Helmut Stoltenberg Abgeltung von Urlaub

KOOPERATION Helmut Stoltenberg Polizeivertrag mit Polen

Aus Politik und Zeitgeschichte

NSA-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Keine Beweise

arbeit
Claus Peter Kosfeld
Vereinfachte Meldeverfahren

RECHT
Sören Christian Reimer
Mehr Rechte für Angeklagte

spORT
Götz Hausding
Umstrittene Lärmschutzregelung

PERSONALIE
Claus Peter Kosfeld
Kauder ist jetzt Rekordhalter

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Teurer Flitzer auf der Datenautobahn

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Nachwuchs für die Truppe

EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Krimi im Ausschuss

FAMILIE
Götz Hausding
Anspruch auf Hilfe

BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Abgeltung von Urlaub

KOOPERATION
Helmut Stoltenberg
Polizeivertrag mit Polen