© janalbrecht.eu/Fritz Schumann
Der Grünen-Europaabgeordnete warnt vor massenhaften Datensammlungen als Reaktion auf Paris
Herr Albrecht, nach den Terroranschlägen von Paris ist die Debatte über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in ganz Europa erneut aufgeflammt. Zu Recht? Es ist richtig, ernsthaft über die Konsequenzen aus diesen Anschlägen zu diskutieren. Ich hoffe aber nicht, dass Europa nun Freiheiten und Grundrechte dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit opfern wird. Die Anschläge dieser Fanatiker richten sich…
Anti-Terror-Gesetze Verschärfen?
Glück alleine ist es nicht. Dass der Terror im Namen Allahs bisher einen Bogen um Deutschland gemacht hat, liegt auch an der Aufmerksamkeit von Polizei und Nachrichtendiensten und an einem stabilen Gerüst an Sicherheitsgesetzen, das die rot-grüne Koalition unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut hat. Mit Hilfe der sogenannten Otto-Kataloge, benannt nach dem…
Anti-Terror-Gesetze verschärfen?
Zeiten von Unsicherheit und Angst wie nach den Morden von Paris bringen Ideen wieder auf die Tagesordnung, die sonst keine Chance hätten. Die Vorratsdatenspeicherung ist so eine Idee. Ihren Befürwortern gilt sie als ein zentrales Instrument im Anti-Terror-Kampf. Doch in Frankreich, wo es sie gibt, hat sie die Anschläge nicht verhindert. Möglich ist allerdings, dass mit ihrer Hilfe im…
Mit Augenmaß und ohne populistisches Getöse. So ist nach Ansicht von Johannes Fechner die Antwort von Bundesjustizmister Heiko Maas (SPD) auf die zunehmenden terroristischen Bedrohungen ausgefallen. „Wir haben Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusfinanzierung, die wir schließen wollen. Und wir wollen die Ausreise von Personen mit terroristischen Motiven verhindern“, sagt der rechtspolitische…
