Trauer um die 17 Opfer in der französischen Nationalversammlung. Präsident Hollande (re.) demonstrierte kurz darauf militärische Stärke auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, der jetzt in den Persischen Golf verlegt werden soll. © Assemblée nationale/picture-alliance/abaca
Die Nation verharrt im Schockzustand. Nur langsam beginnt die Diskussion über Konsequenzen
Der Dienstagnachmittag ist in der französischen Assemblée nationale üblicherweise Schauplatz der politischen Kontroverse und Inszenierung. Wenn die Abgeordneten bei der Regierungsbefragung den Premierminister und die Minister in die Mangel nehmen, wird gejohlt und geklatscht. Parlamentspräsident Claude Bartolone muss dann regelmäßig, sanft auf sein Mikrofon tippend, um Mäßigung bitten, um die…
Europa will Anti-Terror-Kampf verschärfen. Sorge um Schutz der Grundrechte
Nach den beiden Anschlägen von Paris steht die Terrorbekämpfung ganz oben auf der EU-Agenda. An diesem Montag werden sich die EU-Außenminister mit dem Thema beschäftigen, am 28. Januar die Innenminister und Mitte Februar bei einem ohnehin geplanten EU-Gipfel die Staats- und Regierungschefs. Unter dem Eindruck der Ereignisse warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker allerdings vor…
Sicherheitsgesetze in Deutschland seit den Terrorangriffen des 11. September 2001
„Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war.“ Dieser Satz, der in den Wochen nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 oft zu hören und zu lesen war, galt auch für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, zwischen Sicherheits- und Freiheitsbedürfnissen. So schränkte der bereits im Oktober 2001 vom US-Kongress verabschiedete Patriot Act die Bürgerrechte in einem in den Vereinigten…
Journalisten solidarisieren sich nach Pariser Terroranschlag. In den USA überwiegt eine distanzierte Haltung
Die Terrorserie in Frankreich, insbesondere das Massaker in den Redaktionsräumen der Satirezeitung „Charlie Hebdo“, hat bei Medienvertretern eine Selbstvergewisserungsdebatte über den Wert von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit ausgelöst – und eine Welle der Solidarität. Ganz konkret etwa in Form der Räumlichkeiten, die die Zeitung „Libération“ den verbliebenen Mitarbeitern des Magazins…
Juristen und Politiker streiten schon länger über den selten genutzten »Blasphemie-Paragrafen« 166 im Strafgesetzbuch. Mohammed-Karikaturen sind zu tolerieren
Der Koran auf Klopapier war dem Amtsgericht Lüdinghausen im Kreis Coesfeld in Nordrhein-Westfalen im Februar 2006 dann doch eine Verurteilung wert. Mit Rücksicht auf die „weltpolitische Lage“ nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen, aber auch schlicht deswegen, weil der Angeklagte vorbestraft war und das Gericht ein Zeichen setzen wollte in diesem Fall, der weit über die Provinz…
