Ein afghanischer Polizist Ende November an einem Checkpoint im Osten des Landes
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FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
(Un-)Sicheres Afghanistan

Die Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Rückführung von Asylbewerbern an den Hindukusch

Es hat gut gepasst, dass der Deutsche Bundestag vergangene Woche direkt vor der Debatte über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge die Ausweitung des aktuellen Bundeswehreinsatzes in dem Land (siehe Seite 10) auf der Tagesordnung stehen hatte. Und ebenso passte es, dass nur ein Tag zuvor der afghanische Präsident Mohammad Ashraf Ghani in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu…

JUSTIZ II
Peter Stützle
Mehr Hilfen für Verbrechensopfer

Mutmaßliche Verbrechensopfer bekommen in Strafprozessen mehr Unterstützung. Dies regelt das 3. Opferrechtsreformgesetz (18/4621, 18/6909) das der Bundestag vergangene Woche einstimmig beschlossen hat. Damit wird eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2012 in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz regelt die Unterstützung durch qualifizierte Helfer während eines Gerichtsverfahrens insbesondere für…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Bessere Ausrüstung gefordert

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In der abschließenden Beratung über den Wehrbericht 2014 (18/3750, 18/6063), den sein Amtsvorgänger Hellmut Königshaus im Januar dieses Jahres vorgelegt hatte, verwies Bartels darauf, dass die Streitkräfte aktuell mit höchst unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert seien. Das…
JUSTIZ I
Peter Stützle
Streitschlichtung ohne Gericht

Verbraucher scheuen oft Kosten und Mühen, Streitigkeiten mit Unternehmen vor Gericht auszutragen. Die außergerichtliche Schlichtung könnte hier ein Ausweg sein, der aber vielen Verbrauchern nicht bekannt ist und in zahlreichen Branchen auch gar nicht geboten wird. Ein vergangene Woche vom Bundestag beschlossenes Gesetz (18/5089, 18/6904) soll nun den Rahmen schaffen, damit die…
PARTEIEN
Helmut Stoltenberg
Wählerstimmen werden mehr wert

Die Koalition will die Beträge im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung anheben

Geht es im Bundestag um staatliche Mittel für die Parteien, ist das immer etwas heikel - schließlich müssen doch, wie es vergangene Woche Michael Frieser (CSU) im Parlament formulierte, die demokratischen Parteien "einen Abwehrkampf gegen ein wirklich schiefes Bild in der Öffentlichkeit führen, was die Parteienfinanzierung anbetrifft". So bekannte sich bei der ersten Lesung eines…

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FLÜCHTLINGE Helmut Stoltenberg (Un-)Sicheres Afghanistan

Inhalt

JUSTIZ II Peter Stützle Mehr Hilfen für Verbrechensopfer

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Bessere Ausrüstung gefordert

JUSTIZ I Peter Stützle Streitschlichtung ohne Gericht

PARTEIEN Helmut Stoltenberg Wählerstimmen werden mehr wert

Aus Politik und Zeitgeschichte

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
(Un-)Sicheres Afghanistan

JUSTIZ II
Peter Stützle
Mehr Hilfen für Verbrechensopfer

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Bessere Ausrüstung gefordert

JUSTIZ I
Peter Stützle
Streitschlichtung ohne Gericht

PARTEIEN
Helmut Stoltenberg
Wählerstimmen werden mehr wert