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Die Bundeswehr beteiligt sich ab sofort mit Tornados, einer Fregatte und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Die Linksfraktion erwägt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
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SYRIEN-MISSION
Norbert Demuth
Allianz zur Selbstverteidigung

Rechtsexperten halten den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten für verfassungskonform

Ein bedrohlicher Feind schweißt Länder manchmal schnell zusammen: Die Bundesregierung begreift den Syrien-Einsatz der Bundeswehr als Beitrag Deutschlands zur "kollektiven Selbstverteidigung". Anders könne man der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht begegnen. Die radikal-islamischen Terroristen bedrohten nicht nur Syrien und den Irak, sondern "den Weltfrieden", heißt es zur Begründung…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 24.09.2023