Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach dem Willen der EU-Kommission bald eigenständiger agieren können, wenn es Probleme an den EU-Außengrenzen gibt. © picture-alliance/dpa
Ob Briten-Frage oder Grenzschutzreform - die EU will erst 2016 entscheiden
Der letzte EU-Gipfel im Jahr 2015 hat einmal mehr offen gelegt, wie tief die Risse zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten sind. Konkrete Entscheidungen zu wichtigen Themen wie Migration und den britischen Forderungen über eine Reform der EU haben die Staats- und Regierungschefs auf das kommende Jahr vertagt. Immerhin war der Ton in Brüssel diesmal deutlich versöhnlicher als bei den vorherigen…
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die von seinem Ministerium für das erste Halbjahr 2016 zugesagten Mittel für das Kinderhilfswerk Unicef, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Welternährungsprogramm bereits Mitte Januar im Voraus überweisen. Es sei wichtig, dass die Organisationen jetzt handlungsfähig seien, betonte Müller in der vergangenen Woche im Ausschuss für…
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, fordert mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In Deutschland hätten beispielsweise Menschen mit geistiger Behinderung, die unter Betreuung stehen oder Menschen, die im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, kein aktives…
Sacharow-Preis für Blogger Raif Badawi
Sein Fall hat weltweit Proteste ausgelöst: Weil er in kritischen Kommentaren unter anderem die Trennung von Staat und Religion vorgeschlagen hatte, wurde der saudische Blogger Raif Badawi 2014 zu zehn Jahren Haft und tausend Stockhieben verurteilt. Im Januar 2015 wurde der 31-Jährige erstmals öffentlicht ausgepeitscht, weitere Stockhiebe wurden seither immer wieder verschoben - offiziell aus…
Bis Mitte des Jahres soll die Operation vom Bündnisfall entkoppelt werden
Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der Nato-geführten Operation "Active Endeavour" (OAE) zur maritimen Terrorismusabwehr im Mittelmeer beteiligen. Für einen entsprechenden Antrag (18/6742, 18/6945) der Bundesregierung votierten am vergangenen Donnerstag 467 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. Dabei kritisierten alle Fraktionen und auch die Bundesregierung selbst, dass der Bündnisfall…
