MeNSCHENRECHTE : Kampf gegen Barrieren

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, fordert mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In Deutschland hätten beispielsweise Menschen mit geistiger Behinderung, die unter Betreuung stehen oder Menschen, die im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, kein aktives Wahlrecht, sagte Bentele vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte. "Wir sollten nicht fragen, ob diese Menschen in der Lage sind zu wählen, sondern wir sollten viel mehr fragen, wie sie unterstützt werden können, damit sie ihre Entscheidung treffen können."

Reformbedarf gebe es zudem bei den Eingliederungshilfen: Menschen, die eine Eingliederungshilfe für Behinderte erhalten, dürften bisher lediglich bis zu 2.600 Euro ansparen - eine Diskriminierung, die mit der Novellierung des Bundesteilhabegesetzes beseitigt werden müsse, sagte Bentele. Zudem müssten Empfänger dieser Hilfen die Möglichkeit haben zu heiraten, ohne dass das Einkommen ihrer Ehepartner mit den Leistungen verrechnet werde.

Als wichtiges Ziel nannte Bentele mit Blick auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit: Es gehe nicht nur darum, Barrieren im öffentlichen Raum zu identifizieren, sondern diese auch tatsächlich zu beseitigen. So sei Deutschland etwa "in Sachen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen definitiv kein Vorreiter".