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BUNDESWEHR
Götz Hausding
Mittelmeereinsatz trotz Bedenken

Bis Mitte des Jahres soll die Operation vom Bündnisfall entkoppelt werden

Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der Nato-geführten Operation "Active Endeavour" (OAE) zur maritimen Terrorismusabwehr im Mittelmeer beteiligen. Für einen entsprechenden Antrag (18/6742, 18/6945) der Bundesregierung votierten am vergangenen Donnerstag 467 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. Dabei kritisierten alle Fraktionen und auch die Bundesregierung selbst, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages weiterhin Rechtsgrundlage des Einsatzes bleibt.

Anders als bislang wird das Mandat nicht um zwölf Monate verlängert sondern lediglich bis zum 15. Juli 2016. Laut Regierungsantrag wird bis zum Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 die Weiterentwicklung der Mission zu einer Maritimen Sicherheitsoperation angestrebt.

Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA könnten nicht ewig als Begründung für die Operation gelten, sagte Matthias Ilgen (SPD) in der Debatte. Er verwies darauf, dass auch von der Bundesregierung derzeit die Bedrohung im Mittelmeer durch den internationalen Terrorismus als abstrakt bewertet werde. OAE beschränke sich daher auch auf Luftüberwachung. Dennoch dürfe man nicht den Fehler begehen und die Mission "mir nichts dir nichts beenden", warnte Ilgen. OAE, so der SPD-Abgeordnete, stehe nicht nur für die Sicherheit im Mittelmeer, sondern biete inzwischen auch ein Forum für Kooperation mit dem Mittelemeeranrainerstatten. Da man sich auf Nato-Ebene nun darauf verständigt habe, die Mission vom Bündnisfall zu entkoppeln, stimme die SPD der Mandatsverlängerung zu, erklärte Ilgen.

Überflüssiges Mandat Alle Jahre wieder werde der Bundestag aufgefordert, über einen Einsatz abzustimmen, der seine Begründung verloren habe, kritisierte Stefan Liebich (Die Linke). Immer wieder sei in den vergangenen Jahren die Rede davon gewesen, dass dem Mandat in der vorliegenden Form zum letzten Mal zugestimmt werden solle. "Auch heute sagen Sie wieder: hoffentlich letztmalig", kritisierte Liebich. Seiner Ansicht nach hilft es auch nicht, wenn es zu einer Entkopplung des Mandats vom Bündnisfall kommt. Das Mandat sei auch unter neuem Namen überflüssig, urteilte er.

Andreas Nick (CDU) befand hingegen, OAE sei als Reaktion auf den 11.September angemessenen und im Verlauf auch erfolgreich gewesen. Seitdem habe ich aber die Lage im Mittelmeer verändert. "Daher setzt sich Deutschland schon seit 2012 für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils zu einer umfassenden maritimen Sicherheitsoperation und für die Loslösung von Artikel 5 ein", sagte Nick. Der Unionsabgeordnete machte zudem deutlich, dass gerade Deutschland ein hohes Interesse an sicheren Seewegen habe. Sie seien die "Lebensader der Globalisierung". 80 Prozent der Ex- und Importe würden schließlich über die hohe See durchgeführt.

Frithjof Schmidt (Grüne) erinnerte daran, dass die Nato-Partner der Bundesregierung bei ihrem Bestreben der Loslösung des Einsatzes von Artikel 5 immer wieder eine Absage erteilt hätten. Dennoch wolle sie ein Mandat verlängern, das sie selbst schlecht finde. Dafür weiterhin bis zu 500 Soldaten abzukommandieren, sei "anachronistisch und politisch unsinnig", urteilte der Grünen-Abgeordnete. Richtig wäre es seiner Ansicht nach, die deutsche Beteiligung auszusetzen, "bis die Nato die geforderten Korrekturen umsetzt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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