RENTE : Reparaturen am Drei-Säulen-Modell
Die Linke fordert eine Anhebung des Rentenniveaus und erntet damit keinen Zuspruch. Die Regelungen bei der Riester-Rente werden überprüft
Die Stiftung Warentest muss sich in ihrer Wortwahl nicht so zurücknehmen und urteilte im September 2015 über die Riester-Rente: "Sicher und planbar - aber nur selten gut." Karl Schiewerling, der Rentenexperte der Unionsfraktion, drückte dies in der vergangenen Woche im Bundestag etwas diplomatischer aus, als er ankündigte: "Wir werden die Regelungen der Riester-Förderung überprüfen. Das ist nötig aufgrund der Bedingungen, die die Versicherer ausgegeben haben."
Er sagte dies während der ersten Lesung eines Antrags (18/6878) der Linken, in dem die Fraktion unter anderem eine Anhebung der Rentenniveaus von derzeit 47,5 auf 53 Prozent fordert und auch die Streichung des "Dämpfungsfaktors" Riester-Rente. Diese Rente als staatlich bezuschusste Form der privaten Altersvorsorge ergänzt zusammen mit der Betrieblichen Altersvorsorge (BAV) die gesetzliche Rente. An diesem sogenannten Drei-Säulen-Modell, darin waren sich alle Fraktionen einig, muss Einiges repariert werden.
Die Linke wollte dabei den Werkzeugkasten vor allem an der gesetzlichen Rente anlegen. Matthias Birkwald, Rentenexperte der Fraktion, beklagte, dass sich die gesetzliche Rente im "freien Fall" befinde. Ein absehbares Rentenniveau von 43 Prozent im Jahr 2030 werde den Lebensstandard nicht mehr sichern, prognostizierte er. Da aber Riester-Rente und Betriebliche Altersvorsorge derzeit "keine guten Alternativen" zur gesetzlichen Rente bildeten, sei es "unverantwortlich", das Rentenniveau abzusenken.
Die übrigen Fraktionen rückten Korrekturen bei Riester-Rente und BAV ins Zentrum. Schiewerling warf der Linken vor, eine "eindimensionale Perspektive" auf die Problematik zu werfen. Denn Rentenpolitik bestehe nicht nur aus dem Rentenniveau, sondern aus insgesamt vier "Stellschrauben", die miteinander verzahnt werden müssen. Dazu gehörten auch die Beiträge und die Laufzeit einer Rente. "Die Rente ist ein Generationenvertrag, der nur funktioniert, wenn sich alle daran halten. Da kann man nicht einseitig nur vom Rentenniveau reden", sagte er.
Paradigmenwechsel Markus Kurth, Rentenexperte von Bündnis 90/Die Grünen, rechnete vor, dass die Vorschläge der Linken 500 Milliarden Euro kosten und zu einem Beitragssatz von 28 Prozent führen würden und fragte: "Ja, wo leben Sie denn?" Er kritisierte den Antrag, weil dieser keine "strategische Perspektive" beinhalte. Gleichwohl erkannte auch Kurth Nachbesserungsbedarf am Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge. Denn das sinkende Rentenniveau werde tatsächlich nicht durch die Riester-Rente und Betriebliche Altersvorsorge aufgefangen, betonte Kurth.
Dem schloss sich Martin Rosemann (SPD) an: "Wir brauchen Lösungen für Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien." Er kündigte an, dass geringe Anwartschaften in einer Lebensleistungsrente noch in dieser Legislaturperiode aufgewertet werden sollen. Außerdem sei ein "Paradigmenwechsel" bei der Betrieblichen Altersvorsorge nötig. Diese müsse zu einem "Instrument der Sozialpolitik" weiterentwickelt werden. Rosemann, wie die Redner der anderen Fraktionen, betonte, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung bleiben werde und deshalb auch stabilisiert werden müsse.