KULTUR II : Querelen um Vertriebenenstiftung nehmen kein Ende

Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben Kulturstaatministerin Monika Grütters (CDU) aufgefordert, einen neuen geeigneten Kandidaten für den Direktorenposten in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu benennen. Die andauernden Personalquerelen in der Stiftung überlagerten am vergangenen Freitag die Bundestagsdebatte über den "Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung des Kulturarbeit gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2013 und 2014" (18/5598).

Ende Juli dieses Jahres hatte der Stiftungsrat der Stiftung den Düsseldorfer Historiker Winfried Halder zum Direktor gewählt. Nach der Wahl traten mehrere Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats einschließlich seines Vorsitzenden Stefan Troebst aus Protest gegen die Wahl Halders zurück. Ende Oktober verkündete Halder schließlich, er werde den Direktor-Posten nicht antreten. Angeblich aus "persönlichen Gründen", wie es in einer Presseerklärung Grütters hieß. Offenbar war es mit Halder zu keiner Einigung über seine Vertragsmodalitäten gekommen. Die Staatsministerin beauftragte daraufhin den Leiter der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, kommissarisch mit der Leitung der Vertriebenen-Stiftung.

Die kulturpolitischen Sprecherinnen Sigrid Hupach von der Linksfraktion und Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen verwiesen darauf, welche bedeutende Rolle die Stiftung gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise spielen könnte. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs seien zunächst zwölf Millionen Flüchtlinge und später drei Millionen Aussiedler aus Osteuropa in Deutschland integriert worden, sagte Hupach. Dies könne als Vorlage für anstehende Probleme dienen. Schauws forderte, den Direktorenposten zügig neu zu besetzten, für eine Vertretung aller relevanten Gruppierungen einschließlich der Sinti und Roma im Stiftungsrat zu sorgen und eine inhaltliche Neukonzeption der Stiftung auf den Weg zu bringen.

Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten wurden mahnende Worte an Grütters adressiert: "Unsere Geduld ist endlich", stellte die SPD-Kulturpolitikerin Hiltrud Lotze unumwunden fest. Die Stiftung müsse endlich in der Mitte der Gesellschaft verankert werden.

Kulturelle Identität Lediglich die Unionsfraktion wollte zu den Problemen in der Stiftung keine Stellung beziehen, obwohl sie mit Christoph Bergner (CDU), Ute Bertram (CDU) und Bernd Fabritius (CSU) gleich drei Redner in die Debatte entsandte. Sie hoben stattdessen die Bedeutung der Förderung der deutschen Kultur in den Ländern Osteuropas hervor. Nach Angaben der Bundesregierung stellte der Bund im Jahr 2013 rund 20,2 und 2014 rund 23,3 Millionen Euro für Museen, wissenschaftliche Forschung, Bibliotheken Archive, kulturelle Veranstaltungen und die Restaurierung von Kulturdenkmälern zur Verfügung. Die Förderung der deutschen Kultur in den osteuropäischen Nachbarstaaten leiste einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer kulturellen Identität in Europa, betonte Bergner.