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AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
Rückzug vom Abzug

Bundestag beschließt gegen ursprüngliche Pläne die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes

Das Fanal verbindet sich mit dem Namen Kundus: Dass die Taliban Ende September die Provinzhauptstadt im Norden für einige Tage überrennen konnten, hat nicht nur das Vertrauen in die afghanische Armee erschüttert. Geschwunden ist auch die Zuversicht westlicher Politiker von Washington bis Berlin, dass man die ausländischen Truppen nach nunmehr 14 Jahren Schritt für Schritt zurückholen könne. Vom Abzug ist keine Rede mehr.

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, die militärische Präsenz in Afghanistan wieder zu verstärken (18/6743, 18/6946). Damit erhöht sich die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" von bisher 850 auf bis zu 980. Die Bundeswehr bleibt entgegen den ursprünglichen Plänen auch "in der Fläche", namentlich im Norden, präsent, statt sich nur noch auf Beratung und Ausbildung in Ministerien und Stäben in Kabul zu konzentrieren. Zudem soll die Bundeswehr afghanische Truppen bei ihren Einsätzen begleiten dürfen - ein Umstand, den Linke und Grüne bereits als Schritt in Richtung Kampfeinsatz werten oder, wie die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger, als "gefährlichen Rutschbahneffekt" kritisieren.

Aus Sicht der Koalition ist die Ausweitung von "Resolute Support" richtig und notwendig, um bisher Erreichtes nicht zu gefährden und all jene, "die am friedlichen Aufbau des Landes interessiert sind, nicht im Stich zu lassen", wie es der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil formulierte. Sein Fraktionskollege Niels Annen sah "keinen Grund zur Freude, weil sich Afghanistan nicht so entwickelt hat, wie wir das erhofft haben". Allerdings sei es eben auch keine Option, Fortschritte zu ignorieren oder gar das Land ganz seinem Schicksal zu überlassen. Gerade die junge Generation werde nicht akzeptieren, dass Afghanistan "in das Mittelalter der Taliban-Herrschaft zurückkehrt", sagte Annen.

Erwartungen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte 2015 ein "hartes Jahr für Afghanistan". Die Ankündigung der ausländischen Truppen, sich aus der Fläche zurückzuziehen, habe die Taliban ermutigt, die afghanische Armee "teilweise entmutigt". Es gehe nun darum, die "reine Orientierung an Zeitlinien" zu korrigieren und stattdessen die militärische Präsenz an den Fortschritten zu bemessen. Der Einsatz sei zudem kein "Blankoscheck", sondern mit klaren Erwartungen an die afghanische Regierung verbunden, endlich wichtige Reformen - vor allem Wirtschaftsreformen - anzugehen. "Wir dürfen in der wirtschaftlichen Aufbauarbeit und in der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nicht nachlassen, gerade weil wir uns militärisch weiter zurückziehen und nur noch im Hintergrund agieren", sagte von der Leyen. Es könne nicht sein, dass Deutschland die Bundeswehr schicke, "um zu stabilisieren und Schritt für Schritt die Eigenständigkeit Afghanistans wiederherzustellen, und gleichzeitig die ausgebildeten und wohlhabenden Afghanen das Land verlassen".

Christine Buchholz (Die Linke) bezeichnete "den Nato-geführten Krieg in Afghanistan" als gescheitert. Der Einsatz zeige, dass sich Frieden und Demokratie nicht von außen erzwingen ließen. Statt dieses Scheitern einzugestehen, entsende die Bundesregierung erneut mehr Soldaten. Die Tatsache, dass viele Menschen aus Afghanistan fliehen (siehe Text unten), zeige, dass sie die Hoffnung auf Frieden und eine sichere Zukunft verloren hätten. Es sei zynisch, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) argumentiere, dass deutsche Soldaten Afghanistan sicherer machten und man deshalb erwarten könne, dass die Afghanen im Land blieben, sagte Buchholz.

Agnieszka Brugger (Grünen) lenkte den Blick auf positive Entwicklungen wie den Zugang zu Bildung insbesondere für Mädchen. "Diesen Fortschritt können auch rückwärtsgewandte Taliban nicht mehr zerstören." Der 14 Jahre währende Einsatz zeige aber, dass es nicht gelungen sei, die Taliban militärisch zu besiegen. Wie lange die Bundeswehr bleibe und anhand welcher Kriterien sie eines Tages vollständig abziehe - darauf gebe die Bundesregierung keine Antwort und "diese Unklarheit birgt Gefahren für die Zukunft". Hinzu komme, dass die politischen Akteure in Kabul "das alte Spiel der Machtkämpfe, der Klientelpolitik und der Korruption weiter" treiben würden, statt endlich einen besseren Staat aufzubauen. "Wie kann unter diesen Bedingungen Ihr militärisches Engagement zum Erfolg führen?", fragte Brugger.

Jürgen Hardt (CDU) nannte es "klug und richtig" vom Zeitplan abzuweichen und vom Rückzug aus der Fläche abzusehen. Die Situation sei nach wie vor nicht so, "dass wir auf diesen Einsatz verzichten können", wenngleich auch zur Kenntnis genommen werden müsse, dass es in vielen Regionen durchaus relativ stabile Verhältnisse gebe. Allein die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren Hunderttausende Afghanen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien, spreche für die Erfolge des militärischen Engagements. Hardt begrüßte die Einigung der Innenminister der Bundesländer, die Entscheidung, generell niemanden nach Afghanistan zurückzuführen, zugunsten einer individuellen Prüfung aufzuheben. "Das halte ich für eine logische Konsequenz unserer Anstrengungen in Afghanistan."

In diesem Punkt scheint allerdings zwischen Union und SPD nicht unbedingt Einmütigkeit zu bestehen: Die Vorstellung, man könne jetzt im großen Rahmen Rückführungen organisieren, halte er "auch nach den Lageberichten unserer eigenen Botschaft in Kabul für unrealistisch", sagte Sozialdemokrat Annen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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