Wenn Unternehmen öffentliche Aufträge wie im Straßenbau ausführen, müssen bei den Geboten auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. © picture-alliance/Benjamin Beytekin
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geht es nicht mehr länger nur um den Preis
Zwingend nur noch elektronisch soll es künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugehen - ob Bekanntmachung, ob Vergabeunterlagen, ob Angebotsabgabe oder Vorbereitung des Zuschlags. Und egal, ob es sich um ein Bauprojekt, eine Dienstleistung oder eine Lieferung handelt. Diese Neuerung geriet nicht zum Reizstoff im Meinungsstreit, als es im Bundestag um die Modernisierung des…
Der VW-Konzern will den Abgasskandal so bewältigen, dass "der Kunde zufrieden herausgeht". Das versicherte Jürgen Stackmann, im VW-Markenvorstand verantwortlich für Marketing und Vertrieb, in einem Gespräch mit dem Rechtsausschuss. in der letzten Woche. Als wichtigste Maßnahme zum Schutz der Kunden kündigte Stackmann an, dass VW darauf verzichten wird, Verjährungsfristen geltend zu machen.…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (18/6988) vorgelegt, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Mit dem Gesetzentwurf soll unter anderem klargestellt werden, dass der gesamte räumliche Einwirkungsbereich eines Flughafens in die Umweltverträglichkeitsprüfung mit einbezogen werden muss. Zudem soll sichergestellt…
Eine Internet-Verbindung über Funk gilt heute als unverzichtbar. In Nachbarländern ist es selbstverständlich, beim Besuch im Café oder im Bahnhof das Handy über WLAN (Wireless Local Area Network, übersetzt: drahtloses lokales Netzwerk) mit dem Internet mit einem Klick zu verbinden. Nur in Deutschland ist das meistens nicht möglich. WLAN-Betreiber müssen Abmahnungen befürchten, falls ihre…
Stromkonzerne dürfen auch weiter Privathaushalten den Strom sperren
Die Stromkonzerne dürfen auch in Zukunft den Strom in Privathaushalten sperren, wenn die Kunden nicht zahlen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, in dem er einen Antrag (18/3408) der Fraktion Die Linke auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/3751) ablehnte. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU…
Bei geteilter Freude über das Abkommen von Paris - die Opposition sieht die Bundesregierung nun in der Pflicht, mehr zu tun
Am Ende musste der Gipfel noch um einen Tag verlängert werden, doch am Ende Stand die Einigung. Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen in Paris und mehrjährigen, mühsamen Vorarbeiten hat sich die Staatengemeinschaft auf einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll geeinigt. In dem noch zu ratifizierenden Abkommen ist das Ziel formuliert, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius…
Die organisatorische Struktur der Suche nach einem Atommüll-Endlager und dessen Betrieb nimmt Formen an. Bei der Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am vergangenen Freitag Weichenstellungen im kommenden Jahr an. So solle im Frühjahr ein entsprechender Gesetzgebungsprozess in die Wege…
Trotz einiger positiver Trends - Deutschland hinkt den selbst gesetzten Zielen hinterher
In Sachen Nachhaltigkeit gibt es durchaus positive Trends. Laut dem Indikatorenbericht 2014 des Statistischen Bundesamtes gehören dazu die Entwicklungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abbau öffentlicher Finanzschulden und die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus. Dem stehen jedoch negative Entwicklungen in den Bereichen Artenvielfalt, Mobilität, gesamtstaatlicher Schuldenstand sowie…
Die Frage, ob das geplante Atommüll-Endlager Konrad dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, hat vergangene Woche bei einem Fachgespräch im Umweltausschuss für Diskussionen gesorgt. Die grundlegenden Sicherheitsberechnungen stammten vom Ende der 1980er Jahre, aktuellere Daten lägen nicht vor, kritisierte Ursula Schönberger, Leiterin des Projekts "Atommüllreport", das von…
Heizungen haben noch viel Sparpotenzial
Die Energiewende bedeutet weit mehr als Stromerzeugung und Energieeffizienz. Auch die Wärmeerzeugung und das Sparen von Heizenergie gehören dazu. Und gerade aus dem Wärmebereich kommen gute Nachrichten: Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen, dürfte erreicht oder sogar übertroffen…