Von den US-Behörden als Terroristen verdächtigte Gefangene in Guantanamo
© picture-alliance/dpa

USA
Alexander Heinrich
Geschwärzte Grausamkeiten

Grüne scheitern mit Forderung auf Herausgabe des vollständigen Senatsberichts zur CIA-Folter

Es ist eine Warnung und zugleich ein Versprechen: „Wir werden nicht aufhören die Frage nach dem Bericht zu stellen – bis wir ihn haben“, sagte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) vergangenen Freitag in einer Debatte, die erneut die Foltervorwürfe gegen US-Behörden im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus in den Mittelpunkt stellte. Ein nur in Auszügen und an vielen Stellen…

Menschenrechte
Alexander Heinrich
Sorge um Nigeria

Die Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram hat in Nigeria und den Nachbarländern deutlich zugenommen. Seit 2009 seien 13.000 Todesopfer zu beklagen, davon allein im vergangenen Jahr 7.700, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Es komme regelmäßig zu Massakern, Entführungen, Zwangsverheiratungen und…
eNTWICKLUNG
Alexander Heinrich
600 Millionen Euro für GAVI

Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), sieht in den Ergebnissen der Geberkonferenz der Impfallianz GAVI einen „ausgesprochen positiven Auftakt“ für die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft. Mit den Geber-Zusagen im Umfang von knapp 7,54 Milliarden US-Dollar könnten weitere 300 Millionen Kinder weltweit geimpft werden, sagte Müller vergangene…
sAUDI-ARABIEN
Johanna Metz
»Das ist der Tod auf Raten«

Fraktionen fordern Freilassung des Bloggers Raif Badawi. Linke: Sicherheitskooperation sofort stoppen

Die Bundestagsfraktionen haben in der vergangenen Woche die sofortige Freilassung des saudi-arabischen Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi (31) gefordert. Anlass der Debatte waren zwei Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (18/3835, 18/3832), über die das Plenum am Donnerstag in erster Lesung beriet. Badawi war im Mai 2014 wegen „Beleidigung des Islams“ zu…
EUROPA
Johanna Metz
Vorratsdaten unerlässlich

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat sich am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss für eine europaweit einheitliche Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten sowie für eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Kommission sollte die bestehende Rechtsunsicherheit schnellstmöglich beseitigen, betonte Schröder. Die…
FRANKREICH
Christine Longin
Aufrüsten im Anti-Terrorkampf

2.700 neue Stellen will die Regierung schaffen, vor allem bei Polizei und Geheimdiensten. Kosten: 735 Millionen Euro kein Pappenstiel für das hoch verschuldete Land

„Allgemeine Mobilmachung gegen den Terrorismus“ stand in großen Buchstaben über einem Foto von drei Soldaten mit Gewehren. Es war das Thema der Pressekonferenz, die der französische Premierminister Manuel Valls am 21. Januar im Elysée-Palast gab. Zwei Wochen nach der islamistischen Anschlagserie mit 17 Toten präsentierte die Regierung neue Maßnahmen, mit denen solche Attentate künftig…
AUSWÄRTIGES II
Götz Hausding
Bundeswehr bleibt an türkisch-syrischer Grenze

Bundestag verlängert »Active Fence«-Mandat

Die Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr werden auch weiterhin an der türkischen Grenze zu Syrien in Stellung bleiben. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine Fortführung der Beteiligung an der Mission „Active Fence“ unter Nato-Führung. Für den entsprechenden Regierungsantrag (18/3698, 18/3859) stimmten sämtliche anwesende Abgeordneten der Union…
Auswärtiges I
Alexander Heinrich
Große Mehrheit für umstrittenen Irak-Einsatz

Ausbildungsmisssion für kurdische Armee

Trotz rechtlicher Bedenken wird sich Deutschland im Nordirak an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierte eine große Mehrheit des Bundestags vergangenen Donnerstag für einen Antrag der Bundesregierung (18/3564), der die Entsendung von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten ab Februar…
GRIECHENLAND
Michael Martens
Vor die Tür gesetzt

Die neue Regierung will nicht mehr mit der Troika kooperieren. Doch ihr geht das Geld aus

Es war ein Blitzstart: Am Sonntag vor acht Tagen wurde das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) bei der Parlamentswahl in Griechenland stärkste Kraft (siehe „Stichwort“-Kasten). Schon am Montag verkündete die neue Regierungspartei die Bildung einer Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (Anel). Am Dienstag wurde das Kabinett vorgestellt, am Mittwoch fand die erste…

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USA Alexander Heinrich Geschwärzte Grausamkeiten

Inhalt

Menschenrechte Alexander Heinrich Sorge um Nigeria

eNTWICKLUNG Alexander Heinrich 600 Millionen Euro für GAVI

sAUDI-ARABIEN Johanna Metz »Das ist der Tod auf Raten«

EUROPA Johanna Metz Vorratsdaten unerlässlich

FRANKREICH Christine Longin Aufrüsten im Anti-Terrorkampf

AUSWÄRTIGES II Götz Hausding Bundeswehr bleibt an türkisch-syrischer Grenze

Auswärtiges I Alexander Heinrich Große Mehrheit für umstrittenen Irak-Einsatz

GRIECHENLAND Michael Martens Vor die Tür gesetzt

Aus Politik und Zeitgeschichte

USA
Alexander Heinrich
Geschwärzte Grausamkeiten

Menschenrechte
Alexander Heinrich
Sorge um Nigeria

eNTWICKLUNG
Alexander Heinrich
600 Millionen Euro für GAVI

sAUDI-ARABIEN
Johanna Metz
»Das ist der Tod auf Raten«

EUROPA
Johanna Metz
Vorratsdaten unerlässlich

FRANKREICH
Christine Longin
Aufrüsten im Anti-Terrorkampf

AUSWÄRTIGES II
Götz Hausding
Bundeswehr bleibt an türkisch-syrischer Grenze

Auswärtiges I
Alexander Heinrich
Große Mehrheit für umstrittenen Irak-Einsatz

GRIECHENLAND
Michael Martens
Vor die Tür gesetzt