Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident François Hollande (von links nach rechts) bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag in Kiew
© picture-alliance/ZUMAPRESS.com

uKraine-Konflikt
Alexander Heinrich
Signale auf zwei Kanälen

Europa drängt auf eine diplomatische Lösung, die Nato setzt ein Zeichen für Polen und das Baltikum

Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine eskalieren und nicht wenige fürchten in diesen Tagen, dass der Konflikt schlimmstenfalls in einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine umschlagen könnte. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind es Tage der Krisendiplomatie: Am vergangenen Donnerstag trafen sie und Frankreichs Präsident François Hollande in Kiew auf den ukrainischen…

EUROPA I
Götz Hausding
Debatte über Junckers Agenda

Arbeitsprogramm der EU-Kommission stößt im Bundestag auf geteiltes Echo

Pragmatisch - oder nicht ambitioniert genug? Das von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm 2015 stößt im Bundestag auf unterschiedliche Reaktionen. Während der Debatte am vergangenen Donnerstag attestierte Detlef Seif (CDU) der EU-Kommission, inhaltlich die richtigen Schwerpunkte gesetzt zu haben. Norbert Spinrath (SPD) vermisste hingegen die Ausrichtung auf ein „soziales Europa“. Die…
EUROPA II
Michael Stabenow
Riesenärger um dürres Kommuniqué

Ein Sonderausschuss des Europaparlaments soll die Lux-Leaks-Affäre aufklären

Das Kommuniqué war dürr, doch der Ärger im Europäischen Parlament groß. Der Antrag von 191 der 751 Europaabgeordneten, die einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuervermeidungsmodelle für Großunternehmen in Luxemburg und anderswo in Europa gefordert hatten, sei „unvereinbar mit dem EU-Vertrag und den Verfahrensregeln des Parlaments“, hieß es in einer offiziellen, gerade einmal acht…
WestafriKA
Alexander Heinrich
Vorsichtiger Optimismus

Zahl der Ebola-Neuinfektionen sinkt

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Ebola-Epidemie, Walter Lindner, sieht „Licht am Ende des Tunnels“ bei der Eindämmung der hochansteckenden Infektionskrankheit in Westafrika. Die Zahl der Neuinfektionen sei in Guinea, Liberia und Sierra Leone auf insgesamt unter 100 Fälle pro Woche gesunken, während es noch vor wenigen Wochen 350 gewesen seien, sagte Lindner…
ENTWICKLUNG
Götz Hausding
Der Norden in der Pflicht

Nachfolge-Agenda für Millenniumsziele

Bei den Verhandlungen über die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. In dieser Einschätzung waren sich vergangene Woche die Experten in einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss einig. Bei der Nachfolgeagenda der Millennium-Entwicklungsziele (MDG), die in diesem Jahr auf der Vollversammlung der Vereinten…
NIGERIA
Bettina Rühl
Vor der Zerreißprobe

Afrikas bevölkerungsreichstes Land wählt in Zeiten des Boko-Haram-Terrors und sinkender Öleinnahmen

Satellitenbilder geben Mitte Januar einen Eindruck vom Ausmaß der Gewalt und der Verwüstungen im Nordosten Nigerias. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte Aufnahmen der Stadt Baga, die wenige Tage vorher von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram angegriffen worden war. Die Satellitenbilder zeigen Trümmer und menschenleere Straßen. Die nigerianische Regierung…
Auswärtiges
Peter Stützle
Konflikte fallen nicht vom Himmel

Bundestag debattiert über den Aktionsplan zu ziviler Krisenprävention

Nichtregierungs-Organisationen engagieren sich schon lange dafür, seit zehn Jahren sind „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ auch offiziell Schwerpunkte deutscher Politik. Denn 2004 beschloss die Bundesregierung einen Aktionsplan mit diesem Titel. Sie berichtet seitdem auch regelmäßig über dessen Umsetzung, zuletzt für den Zeitraum 2010 bis 2014 (18/3213). In…
BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Fragile Erfolge

Mali-Einsatz soll verlängert werden

Die Bundeswehr soll sich noch bis mindestens Ende Mai 2016 an der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali (EUTM) beteiligen. Dies sieht der Antrag der Bundesregierung (18/3836) vor, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Erstmals soll Deutschland ab August dieses Jahres die militärische Führung der Mission übernehmen. Zudem sieht das Mandat eine Erhöhung des…
tREFFEN
Das Parlament
Kooperation betont

Die Entwicklungen in der Euro-Zone insbesondere nach den Wahlen in Griechenland und die Situation in der Ukraine standen im Mittelpunkt bei einem Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mit seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone in Paris Anfang vergangener Woche. Bartolone dankte Lammert und dem Bundestag für die nach den Anschlägen vom 7. Januar auf die Redaktion…
ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
Verfahren bei Staateninsolvenz

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für ein internationales Staateninsolvenzverfahren stark. Zwei entsprechende Anträge (18/3743, 18/3916) wurden vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Finanzausschuss. Die Linke verweist auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die Einrichtung eines…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

uKraine-Konflikt Alexander Heinrich Signale auf zwei Kanälen

Inhalt

EUROPA I Götz Hausding Debatte über Junckers Agenda

EUROPA II Michael Stabenow Riesenärger um dürres Kommuniqué

WestafriKA Alexander Heinrich Vorsichtiger Optimismus

ENTWICKLUNG Götz Hausding Der Norden in der Pflicht

NIGERIA Bettina Rühl Vor der Zerreißprobe

Auswärtiges Peter Stützle Konflikte fallen nicht vom Himmel

BUNDESWEHR Alexander Weinlein Fragile Erfolge

tREFFEN Das Parlament Kooperation betont

ENTWICKLUNG Alexander Heinrich Verfahren bei Staateninsolvenz

Aus Politik und Zeitgeschichte

uKraine-Konflikt
Alexander Heinrich
Signale auf zwei Kanälen

EUROPA I
Götz Hausding
Debatte über Junckers Agenda

EUROPA II
Michael Stabenow
Riesenärger um dürres Kommuniqué

WestafriKA
Alexander Heinrich
Vorsichtiger Optimismus

ENTWICKLUNG
Götz Hausding
Der Norden in der Pflicht

NIGERIA
Bettina Rühl
Vor der Zerreißprobe

Auswärtiges
Peter Stützle
Konflikte fallen nicht vom Himmel

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Fragile Erfolge

tREFFEN
Das Parlament
Kooperation betont

ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
Verfahren bei Staateninsolvenz