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EUROPA II
Michael Stabenow
Riesenärger um dürres Kommuniqué

Ein Sonderausschuss des Europaparlaments soll die Lux-Leaks-Affäre aufklären

Das Kommuniqué war dürr, doch der Ärger im Europäischen Parlament groß. Der Antrag von 191 der 751 Europaabgeordneten, die einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuervermeidungsmodelle für Großunternehmen in Luxemburg und anderswo in Europa gefordert hatten, sei „unvereinbar mit dem EU-Vertrag und den Verfahrensregeln des Parlaments“, hieß es in einer offiziellen, gerade einmal acht Zeilen langen Verlautbarung am vergangenen Donnerstag. Vorausgegangen war eine wenig harmonische Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Am Ende wurde der vor allem von Grünen und Linken, aber auch einer Reihe von Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten unterstützte Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gekippt.

SteuersparmodelleStattdessen soll nun ein Sonderausschuss, der über weniger weitreichende Befugnisse verfügt, dem Reizthema nachgehen, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang November vergangenen Jahres den Amtsantritt vermasselt hat: die Suche nach Ausmaß und Ursachen für jene auf Englisch als „Tax rulings“ bezeichnete Vereinbarungen zur Steuerersparnis. Mehr als 500 solcher Vereinbarungen mit dem luxemburgischen Fiskus hatte ein Konsortium internationaler Medien (ICIJ) im Herbst an die Öffentlichkeit gebracht. Juncker, in dessen Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef zahlreiche Absprachen gefallen waren, hatte Fehleinschätzungen eingeräumt sowie auf in 23 von 28 Mitgliedstaaten bestehende ähnliche Steuersparmodelle verwiesen. Ende November hatte ein mit der sogenannten Lux Leaks-Affäre begründeter Misstrauensantrag gegen die Kommission nur die Unterstützung von 101 Europaabgeordneten gefunden. Dennoch schwang bei der Debatte um den Untersuchungsausschuss weiter die Vermutung mit, es gehe den Befürwortern weniger um die Aufklärung der Steuerdeals in Europa als um die Person des Kommissionspräsidenten.

Kein Wunder, dass die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken im Parlament gereizt auf das Votum der Mehrheit aus der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen reagierten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer beklagte, der jetzt geplante und vom Plenum einzusetzende Sonderausschuss könne weder Befragungen von Zeugen vornehmen noch Einblick in einschlägige Unterlagen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten erlangen. „Mit dieser Entscheidung wurde eine Chance vertan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie zu stärken“, sagte Zimmer. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms warf den Vertretern der Mehrheit vor, sie versteckten sich hinter „juristischen Einwänden, statt klipp und klar zu sagen, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht wollten“.

Parlamentspräsident Schulz wies den Vorwurf zurück, Juncker solle geschützt werden. Freilich gehe es im Sonderausschuss nicht um die Person des Kommissionspräsidenten, sondern um eine umfassende Aufklärung der Steuerpraktiken. Ähnlich argumentierte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU): „Wir wollen den Blick auf Steuerregelungen in allen Mitgliedstaaten richten.“

Der Autor ist Brüssel-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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