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Götz Hausding
Der Norden in der Pflicht

Nachfolge-Agenda für Millenniumsziele

Bei den Verhandlungen über die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. In dieser Einschätzung waren sich vergangene Woche die Experten in einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss einig. Bei der Nachfolgeagenda der Millennium-Entwicklungsziele (MDG), die in diesem Jahr auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September beschlossen werden soll, liegt der Fokus auf Nachhaltigkeitsaspekten. Die neuen Ziele sollen außerdem nicht vorrangig für die Länder des Südens gelten, sondern viel stärker als bisher die Schwellen- und Industrieländer stärker in die Pflicht nehmen.

Von einem Paradigmenwechsel sprach Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungshilfe (DIE). Dass die zu vereinbarenden Ziele auch für Deutschland gelten sollen, sei in der politischen Debatte bislang noch nicht besonders stark verankert, befand er. „Die Ziele müssen aber auch bei uns als eigene Ziele anerkannt werden.“ Messner forderte, die SDG mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verbinden. Zudem müssten die nachhaltigen Entwicklungsziele Thema auf dem G-7-Gipfel im Juni dieses Jahres sein, bei dem Deutschland die Präsidentschaft habe. Es müsse deutlich werden, „was die G-7-Staaten tun wollen, damit die SDG bei ihnen verankert werden“.

Heike Spielmanns, Geschäftsführerin von Venro, des Dachverbands von entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, betonte, dass die Universalität der Ziele „eine große Herausforderung gerade für die Industrieländer, auch für Deutschland“ darstelle. Die Bundesregierung müsse eine umfassende Transformation hin zu einer nachhaltigen, auf Ressourcenschonung und Effizienz gerichteten Wirtschaft und Gesellschaft einleiten. Außerdem müsse die neue Agenda durch solide Finanzierungszusagen und die Bereitstellung der notwendigen Mittel begleitet werden.

Auch für den CDU-Abgeordneten Andreas Jung, als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den geladenen Experten gehörend, komme der Bundesrepublik nicht zuletzt wegen der G-7-Präsidentschaft eine wichtige Rolle zu. Deutschland müsse die internationalen Prozesse unterstützen, mit Ideen, „aber auch mit mehr Geld“, sagte Jung. „Wir müssen zeigen: Nachhaltigkeit ist machbar.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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