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Auswärtiges
Peter Stützle
Konflikte fallen nicht vom Himmel

Bundestag debattiert über den Aktionsplan zu ziviler Krisenprävention

Nichtregierungs-Organisationen engagieren sich schon lange dafür, seit zehn Jahren sind „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ auch offiziell Schwerpunkte deutscher Politik. Denn 2004 beschloss die Bundesregierung einen Aktionsplan mit diesem Titel. Sie berichtet seitdem auch regelmäßig über dessen Umsetzung, zuletzt für den Zeitraum 2010 bis 2014 (18/3213).

In der Bundestagsdebatte darüber vergangenen Freitag nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drei Schwerpunkte. Einer sei die „Stärkung staatlicher Strukturen“. So habe in Kenia ein nach der letzten Präsidentschaftswahl drohender Bürgerkrieg mit deutscher Beteiligung verhindert werden können. Als zweiten Schwerpunkt nannte der SPD-Politiker die Stärkung multilateraler Organisationen. Beispielsweise leiste Deutschland der Afrikanischen Union technische Hilfe, die bis 2017 umstrittene Grenzverläufe auf dem Kontinent identifizieren wolle, um Konflikten vorbeugen zu können. Die Friedensmediation ist laut Steinmeier dritter Schwerpunkt. Sie solle nach überwundenen Konflikten ein erneutes Abgleiten in Gewalt verhindern. So stehe Deutschland in Kolumbien beim Versöhnungsprozess, „der jetzt hoffentlich ansteht“, beratend zur Seite.

Kathrin Vogler (Die Linke) entgegnete, die Menschen im Land hätten gewiss nicht den Eindruck, dass in den zehn Jahren seit Verabschiedung des Aktionsplans die deutsche Außenpolitik friedlicher geworden sei, „im Gegenteil“. Nach Kolumbien etwa liefere Deutschland für 50 Millionen Euro Waffen, während es zur Konfliktbewältigung dort nur 1,5 Millionen zur Verfügung stelle. Das von der Regierung gezeichnete Bild von der Bundesrepublik als Vorreiterin der Zivilen Krisenprävention sei „schon deshalb schief, weil Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und Konflikten ist“.

Diese Kritik wies Franz Josef Jung (CDU) „mit Nachdruck zurück“. Zu vernetzter Sicherheit gehörte „als Ultima Ratio“ auch der Einsatz militärischer Fähigkeiten. So sei angesichts des ISIS-Terrors „leider Gottes die alleinige Zivile Krisenprävention nicht die Maßnahme, die zur friedlichen Entwicklung führt“. Deshalb sei die Waffenhilfe für kurdische Peschmerga-Kämpfer und die Ausbildungsmission im Irak richtig.

Deutlich mehr Geld forderte die Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses, Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), für diesen Bereich. Sie gab zu bedenken, dass Versuche, verlässliche staatliche Strukturen aufzubauen, oft gescheitert seien. Es müsse massiv investiert werden, um wirksame Instrumente der Konfliktprävention zu entwickeln.

Ute Finckh-Krämer (SPD) wies darauf hin, dass neben den von Steinmeier beschriebenen Aktivitäten zur Stärkung staatlicher Strukturen und politischer Versöhnungsprozesse auch das friedliche Zusammenleben der Menschen vor Ort wichtig für den Frieden sei. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte Förderprogramm ZIVIK unterstütze „diejenigen, die sich innerhalb ihrer Gesellschaft für Frieden und Versöhnung einsetzen“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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