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Alexander Heinrich
Verfahren bei Staateninsolvenz

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für ein internationales Staateninsolvenzverfahren stark. Zwei entsprechende Anträge (18/3743, 18/3916) wurden vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Finanzausschuss.

Die Linke verweist auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die Einrichtung eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten fordere. Die Überschuldung von Staaten sei „ein entscheidendes Hindernis für ihre selbstbestimmte wirtschaftliche und soziale Entwicklung“. Im Schuldendienst würden Mittel gebunden, die für Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur dringend benötigt würden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Prozess in den Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens „konstruktiv zu unterstützen“ und sich in diesem Zusammenhang für ein „faires und transparentes Verfahren“ einzusetzen.

Für die Grünen zeigt das Beispiel Argentiniens, dass „Entschuldungsverfahren, die nicht alle Forderungen an den souveränen Schuldner einschließen, Spielräume für Spekulanten“ schaffen würden. Künftig müsse die Beteiligung aller privaten Gläubiger sichergestellt werden, um eine einseitige Kostenverlagerung auf den öffentlichen Sektor zu verhindern, argumentieren die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf, „sich umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch“ im Sinne zukünftiger Entwicklungschancen und dem Selbstbestimmungsrechtes aller Länder einzubringen und sich für die Umsetzung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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