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FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Linke will neue Asylpolitik

»Grundlegender Wandel« gefordert

Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (18/3839) fordert sie die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte für einen solchen „Wandel in der Aufnahmepolitik gegenüber Asylsuchenden einzuleiten und hierzu einen Entwurf für ein neu zu schaffendes Flüchtlingsaufnahmegesetz vorzulegen“.

Darin soll nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem geregelt werden, dass der Bund vorrangig die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt und eine private, dezentrale Unterbringung Vorrang hat. Auch will die Fraktion bundesweit verpflichtende Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Ferner fordern sie eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der die Zielvorgabe von maximal dreimonatigen Asylprüfungen erreicht werden kann. Zudem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, das Asylbewerberleistungsgesetz als „diskriminierendes Sondergesetz“ ebenso abzuschaffen wie sämtliche Beschränkungen beim Arbeitsmarktzugang, und verlangen eine „konsequente Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht“, eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Zugang zu Integrationskursen für Asylsuchende und Geduldete.

In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, „dass kriegerische Auseinandersetzungen, Vertreibungen, politische Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und existenzbedrohliche Notlagen in vielen Ländern der Welt immer mehr Menschen zur Flucht zwingen“. Auch in Deutschland „steigt die Zahl der Asylsuchenden, im Jahr 2014 auf etwa 173.000“, heißt es in dem Antrag. Dies sei indes nur ein Bruchteil der mehr als 50 Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Trotz der zuletzt gestiegenen Zahl von Asylsuchenden habe sich die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den vergangenen 15 Jahren mehr als halbiert und betrage etwa 500.000 Menschen, schreibt die Fraktion und mahnt ein Ende der „bisherigen Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen“ an. Als eine der reichsten Nationen der Welt müsse Deutschland für Flüchtlinge offen sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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