Inhalt

Migration
Helmut Stoltenberg
Fachkräfte erwünscht

Die Koalition ist beim Thema Einwanderungsgesetz uneins

In der Regel bemüht sich eine Koalition, im Bundestag ein Bild der Geschlossenheit zu bieten, auch wenn das bisweilen nicht so überzeugend gelingt wie von manchem Akteur gewünscht. Dass diese Regel für die Parlamentsdebatte über ein Einwanderungsgesetz vergangene Woche nicht galt, konnte nicht wirklich überraschen. Schließlich wird das Thema sowohl in der Union als auch bei den Sozialdemokraten seit den Vorstößen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein Einwanderungsgesetz kontrovers diskutiert – eine Kontroverse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor der Bundestagsdebatte quasi autorisierte mit der Bemerkung, ihre Meinungsbildung dazu sei „noch nicht abgeschlossen“.

Das scheint bei der Grünen-Fraktion anders zu sein; jedenfalls legte sie einen Antrag für ein „modernes Einwanderungsgesetz“ (18/3915) vor, der den Koalitionspartnern im Parlament gegensätzliche Signale entlockte. Während sich Vertreter der SPD-Fraktion offen für die Initiative zeigten, lehnten Redner der Union einen solchen Schritt ab.

In dem Antrag, der erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand, argumentiert die Grünen-Fraktion, die Bundesrepublik brauche ein Gesetz, „das Einwanderung in ihrem wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interesse ermöglicht und zugleich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird“. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, spätestens bis Jahresende den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Vorschriften zur Arbeitsmigration „systematisiert, liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet“ werden. Sie sollen der Vorlage zufolge durch ein „System der Kriterien-gesteuerten Arbeitsmigration“ ergänzt werden. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesrat eine jährliche Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration festlegen, um dem Bedarf des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, gebraucht werde ein „echtes Einwanderungsgesetz“ und kein „Einwanderungsverhinderungsgesetz“. Pro Jahr benötige Deutschland 300.000 Einwanderer. Zwar habe die Bundesregierung „eine ganze Menge kleine Türen aufgemacht“, und theoretisch sei Deutschland derzeit das weltweit zweitattraktivste Land für Einwanderung. Praktisch aber bewerte die OECD das deutsche Zuwanderungssystem wegen der bürokratischen Hürden als „Anwerbestopp mit Ausnahmen“. Man müsse dringend die Perspektive ändern, forderte Göring-Eckardt. „Viele kleine Türen müssen zu großen Toren werden“, fügte sie hinzu. Dann werde das Land reicher, vielfältiger und „mit ziemlicher Sicherheit auch erfolgreicher“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), entgegnete unter Verweis auf das Aufenthaltsgesetz, Deutschland habe bereits „ein Gesetz, das genau regelt, wer nach Deutschland nach welchen Voraussetzungen kommen kann“. Mit der jetzigen Regelung sei es auch möglich, flexibel auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zu reagieren sowie die „langfristigen Entwicklungen im Blick zu behalten“. Der Zuwanderung von Fachkräften stünden keine aufenthaltsrechtlichen Hürden entgegen. Man habe sich aber bewusst für ein „nachfrageorientiertes System“ entschieden: „Voraussetzung dafür, dass jemand im Bereich des Arbeitsmarktzugangs nach Deutschland kommen kann, ist, dass ein konkreter Arbeitsplatz in einem Betrieb nachgewiesen wird“. Das in dem Antrag geforderte Punkte-System verfolge dagegen einen „angebotsorientierten Ansatz“. Werden Arbeitskräfte ins Land geholt, ohne dass es einen konkreten Job für sie gibt, sei Lohndumping die Konsequenz, argumentierte Schröder und warnte vor einer „Zuwanderung auf Kosten unserer Sozialsysteme“.

Auch der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer betonte, dass Deutschland „längst ein außerordentlich modernes und fortschrittliches Zuwanderungsrecht“ habe. Die OECD habe darauf hingewiesen, dass das deutsche Zuwanderungsrecht „sehr geringe Hürden bietet für die Zuwanderung von nichteuropäischen Fachkräften“. Es sei unstreitig, dass die Bundesrepublik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften benötige. Mit den geltenden Regelungen könne aber „diesen erhöhten Bedürfnissen der Wirtschaft“ Rechnung getragen werden.

Die Regierungsbeauftrage für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), beklagte, es sei vielen vollkommen unbekannt, dass Deutschland im internationalen Vergleich „zumindest auf dem Papier wirklich liberale Einwanderungsregelungen“ habe. Auch im Koalitionsvertrag seien „richtige Dinge“ aufgeschrieben, fügte Özoguz hinzu und warf die Frage auf, was dagegen spreche, „jetzt ein ordentliches Gesetz zu erarbeiten, in dem das alles vernünftig aufgelistet wird“.

Der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit nannte es „höchste Zeit“, wieder über ein „punktegesteuertes Auswahlsystem für die Einwanderung“ zu diskutieren. Im Kern gehe es in der Debatte darum, einer angebotsorientierten Anwerbung von Arbeitskräften auch eine Chance zu geben.

Für Die Linke sagte ihre Abgeordnete Petra Pau, es sei „höchste Zeit für ein modernes Einwanderungsgesetz mit einer guten Willkommenskultur“. Ihre Fraktion könne etlichen Vorhaben des Grünen-Antrags folgen. Pau mahnte zugleich, in der Debatte gehe es um Menschen, die man nicht in „nützlich, unnütz oder gar schädlich“ einteile. „Wer das dennoch versucht, und sei es über Punktesysteme, entfernt sich gedanklich von Artikel eins Grundgesetz“, fügte sie hinzu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag