Inhalt

LÄNDER
Claus Peter Kosfeld
Viel Spannung vor der Wahl in Hamburg

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg verspricht einiges an Spannung: da ringt eine gebeutelte FDP mal wieder um ein Stück politisches Überleben, eine zerstrittene Alternative für Deutschland (AfD) um politische Anerkennung, eine starke SPD um die absolute Mehrheit und eine schwächelnde CDU um so etwas wie einen Achtungserfolg. Rund 1,3 Millionen Bürger sind am 15. Februar aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Hamburger Bürgerschaft abzustimmen, die erstmals für fünf statt vier Jahre gewählt wird. Es gilt eine Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Landeslisten, die für die Verteilung der
121 regulären Parlamentssitze entscheidend sind. Derzeit sind fünf Parteien in der Bürgerschaft vertreten.

Eine Wechselstimmung, so befanden die Demoskopen, ist in Hamburg nicht auszumachen. Seit dem fulminanten Wahlsieg der SPD 2011 regiert in der Hansestadt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, der sich selbst unter anderem Erfolge beim Wohnungsbau zuschreibt. Bei vielen Hamburgern ist der 56-jährige SPD-Bundesvize beliebt, allerdings wird er laut Umfragen die absolute Mehrheit von 2011, als die SPD 48,4 Prozent der Stimmen gewinnen konnte und 62 Sitze im Parlament errang, wohl nicht mehr schaffen.

Sicherheitshalber verkündete Scholz bereits, dass er ohne absolute Mehrheit mit den Grünen/GAL über ein Bündnis sprechen wolle, die 2011 auf 11,2 Prozent der Stimmen kamen (14 Sitze). Die Grünen mit ihrer Doppelspitze aus der Landesvorsitzenden Katharina Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan werden in Umfragen derzeit mit bis zu 14 Prozent gehandelt. Knackpunkt wäre vermutlich die Olympiabewerbung für 2024/2028: Die SPD will die Spiele, die Grünen sind noch zurückhaltend. Die Opposition hält auch die Verkehrspolitik des Senats im staugeplagten Hamburg für verfehlt.

Schwierige AusgangslageFür die CDU mit ihrem Fraktionschef Dietrich Wersich an der Spitze deuten die Umfragen auf ein erneut schwaches Ergebnis hin. Nach dem krachenden Verlust von 2011, als die CDU nach der gescheiterten schwarz-grünen Koalition von 42,6 auf 21,9 Prozent absackte (28 Sitze), könnte es noch übler kommen, jedenfalls sehen einige Demoskopen die Partei inzwischen sogar unter 20 Prozent. Wersich wäre bereit, mit der SPD zu koalieren, fordert aber eine engagiertere Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Hier sei die SPD in den vergangenen Jahren zu zögerlich gewesen. Die Opposition hält zudem die Verkehrspolitik des Senats im staugeplagten Hamburg für verfehlt. Im direkten Vergleich mit Scholz kann CDU-Mann Wersich kaum Punkte machen.

Die FDP hofft auf einen Wiedereinzug in das Parlament, mit Umfragewerten um die fünf Prozent deutet sich jedoch eine Wackelpartie an, auch wenn mit Fraktionschefin Katja Suding eine Frau an der Spitze steht, die mit den Liberalen 2011 (6,7 Prozent, 9 Sitze) schon einmal erfolgreich war. Ein Erfolg der AfD, die bei der Wahl 2011 noch nicht existierte, scheint gleichfalls ungewiss. Die Demoskopen trauen den Euro-Skeptikern mit Spitzenmann Jörn Kruse allenfalls fünf bis sechs Prozent zu. Die Linke mit Fraktionschefin Dora Heyenn kann hingegen offenbar mit einem klaren Wiedereinzug in das Landesparlament rechnen. Nach 6,4 Prozent 2011 (acht Sitze), schwanken die Umfragen für die Linke zwischen sieben und neun Prozent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag