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Gastkommentare - Contra
Jan Hildebrand
Populistischer Ruf

Schuldenschnitt für Griechenland?

Selbst Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras ruft nicht mehr nach einem Schuldenschnitt. Mit dieser Forderung gewann er die Wahl, aber nun muss er den Staat retten. Dabei hilft kein Schuldenschnitt.

Ein Blick in die Zahlen zeigt, dass die Forderung vor allem finanzpolitischer Populismus ist. Auf Griechenland lastet zwar ein Schuldenberg von rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das gilt gemeinhin als nicht tragbar. Doch in Athen ist die Lage speziell: Nach zwei Rettungspaketen sind die größten Gläubiger die Euro-Staaten, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB). Und die Europäer sind den Griechen schon weit entgegenkommen: So muss Athen bis 2020 keine Kredite tilgen, auch die Zinszahlungen sind größtenteils gestundet. Ein Schuldenschnitt würde Athen deshalb in den nächsten fünf Jahren kaum finanziellen Spielraum eröffnen. Nur beim IWF und der EZB steht die Rückzahlung von Milliardensummen an. Dass diese beiden Institutionen auf Forderungen verzichten, ist aber ausgeschlossen. Kurzum: Wo der Schuldenschnitt etwas bringen würde, ist er unmöglich. Und wo er möglich ist, bringt er nichts.

Ohnehin wäre die heilende Wirkung schnell vergänglich. Griechenland wurde vor drei Jahren von den privaten Gläubigern bereits ein Großteil der Verbindlichkeiten erlassen. Das hat den Schuldenstand nur kurz gesenkt, mittlerweile hat er wieder das alte ungesunde Niveau erreicht. Nicht weil der Staat zuletzt geprasst hätte. Die Schuldenquote stieg vor allem, weil die Wirtschaftskraft sank. Wer Griechenland helfen will, braucht dem Land keine Schulden zu erlassen, sondern muss es bei der Rückkehr zu Wirtschaftswachstum unterstützen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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